
Silvio Berlusconi, entspannt am Samstag bei Milan – Juventus. (Bild: ap/Antonio Calanni)
ROM. Der Weg zur Verfahrenseinstellung war gepflastert mit massgeschneiderten Gesetzen: Gleich drei Erlasse hatten Berlusconis Anwälte und PDL-Abgeordnete ausgetüftelt, mit denen ihr Mandant vor einem Schuldspruch im Fall seines ehemaligen Anwalts David Mills und in anderen Strafprozessen geschützt werden sollte. Zwei davon – ein Immunitätsgesetz und das Gesetz zur «legitimen Verhinderung» – sind vom Verfassungsgericht jeweils nach wenigen Monaten wieder annulliert worden. Als entscheidende Waffe der Verteidigung erwies sich dagegen das dritte Gesetz, das die Verjährungsfristen verkürzte. Dank dieses Gesetzes war von vornherein klar, dass der Mills-Prozess spätestens in der zweiten Instanz platzen würde. Die Frage war bloss noch, ob es wenigstens zu einem Urteil in erster Instanz reichen würde.
Bestechung ist erwiesen
Diese Frage war nicht unerheblich, da ein Schuldspruch für den formell nicht vorbestraften Berlusconi ein Makel wäre. Am Ende wurde das Verfahren gegen den Ex-Premier zu einem Wettlauf der Anklage gegen die Zeit: Laut Staatsanwalt Fabio De Pasquale, der für Berlusconi fünf Jahre Zuchthaus gefordert hatte, lief die Verjährungsfrist noch bis mindestens Mai. Das Gericht entschied nun, dass die Vorwürfe bereits verjährt seien und das Verfahren deshalb eingestellt werden müsse. Berlusconi, der sich immer als unschuldig bezeichnet hatte und sich als Opfer einer politisierten Justiz darstellte, sagte nach dem Einstellungsentscheid, dass «zur Hälfte Gerechtigkeit» geschaffen worden sei. Seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert.
Dass jedoch eine Bestechung stattgefunden hatte, ist in dem bereits abgeschlossenen Prozess gegen David Mills als bewiesen erachtet worden: Der ehemalige Anwalt war in zweiter Instanz wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen und zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Kassationshof anschliessend bestätigt, die Strafe wegen Verjährung jedoch ausgesetzt. Mills hatte in einem Brief an seinen Steuerberater angegeben, dass er 600 000 Dollar geschenkt erhalten habe als Dank dafür, dass er «Mister B.» durch seine Zeugenaussage in zwei anderen Prozessen «vor einem Meer von Schwierigkeiten» bewahrt habe. Mills gilt als Architekt des Geflechts von Scheinfirmen in der Karibik, über das Berlusconis Firmenimperium Fininvest viele dubiose Geschäfte abgewickelt haben soll.
Gespielin des Cavaliere
Der Mills-Prozess ist der sechste Strafprozess gegen Berlusconi, der mit Verjährung endet. Gegen ihn laufen noch drei Strafverfahren, darunter der Ruby-Prozess. Die damals 17jährige marokkanische Heimausreisserin und Gelegenheitsprostituierte Ruby soll Berlusconi im Frühling 2010 in seinen Villen mehrfach zu Diensten gewesen sein. Zudem habe der Premier, als Ruby in Mailand wegen Diebstahls festgenommen worden war, telefonisch Druck ausgeübt, damit sie auf freien Fuss gesetzt werde. Berlusconi hatte den Beamten weisgemacht, der Teenager sei eine Nichte des ägyptischen Präsidenten Mubarak. Die Ruby-Affäre hat Berlusconi eine Anklage wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs eingetragen. Der Prozess läuft; für heute ist eine weitere Gerichtsverhandlung geplant.
