
Bald nicht mehr erlaubt: Komplett verhüllte Frau in den Strassen von Marseille. (Bild: ap/Claude Paris)
paris. Monatelange Diskussionen haben gestern ein Ende gefunden: Die französische Nationalversammlung hat die Ganzkörper-Verschleierung mit 335 gegen eine Stimme untersagt. Vor allem die bürgerliche «Union für eine Volksbewegung» (UMP), aber auch einzelne sozialistische Frauenrechtlerinnen stimmten für den Vorschlag der Regierung.
Das Gesetz enthält keinerlei religiösen Bezug und untersagt generell die «Gesichtsverhüllung». Einzig die Parlamentsdebatte machte klar, dass islamische Verhüllungsarten wie Niqab, Burka oder Tschador gemeint sind.
Die «Burka», wie man den Schleier in Frankreich ab und zu noch verkürzend nennt, wird nicht nur aus den öffentlichen Gebäuden, sondern umfassend verbannt – also auch von der Strasse. Bei Zuwiderhandlung kann die Polizei eine Busse von 150 Euro sowie – oder alternativ – einen «Bürgerkurs» anordnen. Bedeutend härter angefasst werden etwa Ehemänner oder Dritte, die eine Frau zum Überziehen des Schleiers zwingen: Ihnen drohen Haft bis zu einem Jahr und 30 000 Euro Busse.
Boykott der Opposition
Formell muss im Herbst der Senat als Zweitkammer dem Gesetz noch zustimmen. Er ist heute konservativ dominiert und kann einen Beschluss der Erstkammer nicht umstossen, wenn diese darauf beharrt.
Die Linksopposition boykottierte gestern die Abstimmung und verliess den Plenarsaal des Palais Bourbon demonstrativ. Die Sozialisten (PS) sind nicht an sich gegen das Verhüllungsverbot, halten die repressive Massnahme aber für ungenügend und populistisch.
Präsident Sarkozy täte besser daran, die soziale Lage in den Banlieues zu entschärfen und die Lage islamischer Frauen zu verbessern, meinte PS-Chefin Martine Aubry. Ihre Partei folgt der Linie des Staatsrates, der Verwaltungsfragen regelt und gewarnt hatte, ein vollständiges Schleierverbot auf der Strasse wäre eventuell verfassungswidrig, weil es gegen die Bekleidungs- und damit die persönliche Freiheit auf der Strasse verstosse.
Noch vor Verfassungshof
Der Verfassungshof hat sich hingegen noch nicht ausgesprochen. Dieses höchste Gericht dürfte von gebüssten Muslima umgehend angerufen werden. Um ihnen zuvorzukommen, hat der Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, wohl nach Absprache mit Präsident Sarkozy bekannt gegeben, dass er das Verfassungsgericht nach Inkrafttreten des Burkaverbots selber anfragen werde.
Wie es entscheiden wird, ist offen. Billigt es das gestern verabschiedete Gesetz, wäre Frankreich das erste grosse Land Europas, das ein Burkaverbot einführt. Belgien ist vor wenigen Wochen vorausgegangen; in Ländern wie Holland, Dänemark und Spanien ist die Debatte fortgeschritten.
Eine Umfrage hatte letzte Woche ergeben, dass 82 Prozent der Franzosen, 71 Prozent der Deutschen und 60 Prozent der Briten und Spanier den islamischen Vollschleier untersagen möchten. In den USA beträgt die Zustimmungsquote nur 28 Prozent.
Es geht um 2000 Frauen
Französische Medien begrüssen, dass das Gesetz bewusst jede Stigmatisierung der vier Millionen Moslems im Land zu vermeiden sucht. Dies ist umso wichtiger, als sich auf seinen Strassen heute maximal 2000 Frauen vollständig verhüllen, also 0,05 Prozent ihrer Glaubensgemeinschaft.
