
Offene politische Wunde: Russische Truppen in Georgien 2008. (Bild: epa/Zurab Kurtsikidze)
MOSKAU. Russlands Ministerpräsident Medwedew war recht guter Dinge. Sollte sich der Sieg der georgischen Opposition bestätigen, «würde die politische Landschaft Georgiens vielfältiger werden», sagte er. Konstruktivere und verantwortungsvollere Kräfte zögen dann ins Parlament ein. Seine Partei, das «Vereinigte Russland», sei jedenfalls zu einem Dialog über die Zukunft der russisch-georgischen Beziehungen bereit.
Neuer Gesprächspartner
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien im August 2008 haben beide Seiten die Beziehungen eingefroren. Wenn Moskau und Tiflis miteinander verkehren müssen, dann nur über die Vermittlung eines Dritten. Für Russlands politische Elite, allen voran Wladimir Putin, war Georgiens Präsident Michail Saakaschwili ein rotes Tuch. Seine Abwahl könnte nun die Chance eröffnen, mit dem Nachbarn wieder ins Gespräch zu kommen. Im Vorfeld der Wahl war Bidzina Iwanischwili, Chef des siegreichen Oppositionsbündnisses «Georgischer Traum», von Saakaschwili als Marionette Moskaus verunglimpft worden.
Nach dem Wahlsieg bleibt die russische Führung jedoch nüchtern. Kremlchef Putin äusserte sich auch zwei Tage nach der Wahl noch nicht zum Machtwechsel im Südkaukasus. Die russische Elite hat Kreide gegessen. Die Freude über die Niederlage Saakaschwilis wird vom friedlichen Machtwechsel getrübt, der die Kaukasusrepublik der demokratischen Welt näher brachte und indirekt den Autokraten in Moskau den Spiegel vorhielt.
Iwanischwili trat auch mit der Losung an, das Verhältnis zum nördlichen Nachbarn verbessern zu wollen. Damit sprach er vielen Wählern, die Familie in Russland haben, aus dem Herzen. Der Kreml spürt jedoch, dass mit dem Abtritt Saakaschwilis nicht automatisch auch die Widersprüche und Interessengegensätze aus dem Weg geräumt sind.
Alte nationale Interessen
Die haben weniger mit dem kaukasischen Heisssporn, denn mit den nationalen Interessen Georgiens zu tun. Iwanischwili hob vor und nach der Wal hervor, dass er an der Richtungsentscheidung Georgiens keine Korrekturen vornehmen werde. Georgien bleibt in der Spur Richtung Integration nach Europa und Aufnahme in die Nato. Das ist für den Kreml nicht akzeptabel, auch wenn der Georgier Iwanischwili mit ruhiger Stimme spricht. Schliesslich besetzte Russland Teile Georgiens 2008, um die Integration der Kaukasusrepublik in den Westen zu unterbinden. An der Ausgangslage hat sich also nichts verändert. Ausserdem müsste Moskau bereit sein, über den Status der abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien neu zu verhandeln. Es ist aber kaum zu erwarten, dass der Kreml die internationale Anerkennung der separatistischen Gebiete noch einmal rückgängig machen könnte. Zumal Russland mit der Aufstellung russischer Truppen in Abchasien und Südossetien auch ein strategisches Ziel erreicht hat: einen vorgeschobenen Posten im Südkaukasus. Die offene territoriale Frage bindet auch Iwanischwilis Hände. Jeder Georgier ist zunächst einmal ein nationaler Politiker.