Die Frage, ob die Parlamentswahlen vom Wochenende in Angola frei und fair waren, ist eine Frage nach dem Vergleich: Gemessen an einem Urnengang in der Schweiz sicher nicht, gemessen an den angolanischen Wahlen von 1992 sehr wohl.
Damals wunderte sich nach einem Waffenstillstand der Bürgerkriegsparteien das ganze Land über den klaren Wahlsieg der MPLA über die Unita. Diese reagierte auf den offensichtlichen Wahlbetrug, indem sie den Bürgerkrieg fortsetzte. Betrogen fühlten sich deshalb aber die Mehrheit der Angolaner. Diese Erinnerung war neben dem wirtschaftlichen Aufschwung die wohl stärkste Wahlhilfe für die MPLA.
Auch wenn Dollarmilliarden aus dem Ölgeschäft in der Korruption versickern, auch wenn die Mehrheit der Angolaner noch immer in Armut lebt, ist kaum zu ermessen, was die Absenz von Gewalt in einem Land bedeutet, in dem eine ganze Generation im Krieg aufwuchs. Angola ist kein Bürgerkriegsland mehr, und das Ölgeschäft beschert ihm derzeit über 20 Prozent Wachstum pro Jahr. Die Regierungspartei hat im Wahlkampf versprochen, bis 2013 eine Million Sozialwohnungen zu bauen und allen Angolanern Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen.
Defizite vor den Wahlen
Die MPLA hat sich jedoch neben den «objektiven» Bedingungen für ihren Wahlsieg auch auf einen manipulierten Vorteil abgestützt – ihre absolute Dominanz über die Medien. Nur in der Hauptstadt Luanda gibt es unabhängige Zeitungen und Radiosender. Der Unita-nahe Radiosender «Radio Despertar» war einen Monat vor den Wahlen abgeschaltet worden, weil er die erlaubte Reichweite überschritten haben soll.
Chancen nach dem Urnengang
So wirft das Wahlergebnis die Frage auf, welchen Fortschritt der Urnengang für die demokratische Entwicklung Angolas bedeuten kann. Einen nicht zu unterschätzenden Schritt hat die Unita mit der Anerkennung ihrer Wahlniederlage getan. Sie hat damit ihre 1992 verlorene Glaubwürdigkeit als politische Kraft wieder erlangt.
Die MPLA hat nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was ihr erlaubt, die Verfassung nach ihrem Gusto zu ändern. Will jedoch auch sie ihren Beitrag zur Demokratisierung Angolas leisten, muss sie sich aber stattdessen auf die Erfüllung ihrer Wahlversprechen konzentrieren und auf die Schaffung von Transparenz in der Verwendung der Öleinnahmen. Als Signal der Hoffnung könnte gelten, dass sich die Partei verjüngt und erneuert hat. Nur 40 Prozent ihrer «alten» Parlamentarier standen zur Wiederwahl.