Berlin. Mit nur einer Gegenstimme hat der Kieler Landtag gestern Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) das Vertrauen entzogen und damit den Weg für vorzeitige Neuwahlen am 27. September frei gemacht. Die politische Atmosphäre in Schleswig-Holstein ist vergiftet, aber das war sie schon in den Jahren vor der nun zerbrochenen grossen Koalition von CDU und SPD.
Der feindselige Umgang mit dem politischen Gegner hat in Schleswig-Holstein Tradition. Namentlich CDU und SPD bekriegen sich seit Jahrzehnten. Doch nach dem denkwürdigen Abgang von Heide Simonis 2005 war eine Pattsituation zwischen der SPD und der CDU unter Peter Harry Carstensen entstanden. Die beiden Parteien mussten eine Koalition eingehen, weil die populäre Sozialdemokratin nach vier demütigenden Wahlgängen ohne Mehrheit kapitulierte, weil sich in ihrem eigenen Lager ein Abgeordneter gegen sie gestellt hatte.
Hausaufgaben nicht gemacht
Rasch hatte Carstensen das Etikett eines Landesvaters, der sich persönlich um alles kümmerte, was die Menschen im kleinen Bundesland plagte. Aber der Schein trog. So volkstümlich und populär Carstensen auch war, die Atmosphäre im Kieler Landtag blieb vergiftet, genährt durch die persönliche Feindschaft zwischen dem Ministerpräsidenten und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner.
Auch der sozialdemokratische Landeschef zielte – wie sein Gegner – oft unter die Gürtellinie. Dabei hätte die grosse Koalition gewichtige Hausaufgaben lösen müssen, nicht zuletzt die Sanierung des Staatshaushaltes. «Schleswig-Holstein steht vor dem Bankrott», sagt der Bund der Steuerzahler und rechnete vor, dass die abgedankte Regierung Jahr für Jahr 800 Millionen Euro hätte sparen müssen, stattdessen aber das Schuldenloch noch vergrösserte.
Keine Werbung für den Bund
Dennoch ist es durchaus denkbar, dass es am 27. September ein Ergebnis gibt, das weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reicht und die grosse Koalition weiterregieren muss. Das wäre dann politisch gesehen hoch problematisch, und entsprechend ungehalten hatte Kanzlerin Angela Merkel schon vor Tagen auf die Missverhältnisse im nördlichsten Bundesland reagiert.
Werbung für die CDU in den Bundestagswahlen lasse sich mit den Ereignissen in Schleswig Holstein nicht machen.