Verfassungsstreit überschattet Wahl

In wenigen Tagen soll Ägypten einen neuen Präsidenten wählen. Doch der demokratische Prozess des Landes kommt nicht voran. Das Tauziehen um die neue Verfassung geht weiter.

Ahmed Shafik (Bild: epa)

Ahmed Shafik (Bild: epa)

KAIRO. Am Wochenende werden die Ägypter ihr Staatsoberhaupt wählen. Vielleicht. Denn nur zwei Tage vor der Wahl entscheidet das Verfassungsgericht über ein Gesetz, das vormalige Mitglieder der Mubarak-Regierung von der Stichwahl ausschliessen soll. Heissen die Richter es gut, würde Ex-Ministerpräsident Ahmed Shafiq disqualifiziert – und das Wahlprozedere müsste von vorn beginnen. Damit nicht genug, wird dasselbe Gericht in derselben Sitzung auch über die Verfassungsmässigkeit der Parlamentswahl vor einem halben Jahr urteilen. Wird dem Einspruch gegen die Wahl stattgegeben, müsste der gesamte politische Übergangsprozess neu aufgerollt werden.

Fehlende Verfassung

Doch auch wenn das Gericht alle Einsprachen abschmettert und die Wahl nach Plan über die Bühne geht, bleibt unklar, welche Aufgaben der künftige Präsident haben wird. Dem Land fehlt eine Verfassung, und das wohl noch für eine ganze Weile. Nachdem sich die Parteien vergangene Woche auf eine neue Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung geeinigt zu haben schienen, werden nun bereits wieder Boykottaufrufe laut. Mehrere liberale und linke Parteien werfen den Islamisten vor, sich nicht an eine gemeinsam getroffene Abmachung zu halten. Diese sieht vor, dass die 100köpfige Versammlung zu je 50 Prozent aus Islamisten und Nichtislamisten bestehen soll.

Dominante Islamisten

Nun will die religiöse Fraktion, angeführt von der Partei der Moslembruderschaft und den radikalen Salafisten, anscheinend doch wieder ein grösseres Stück vom Kuchen. Zusätzliche Sitze will sie sich über kleinere islamistische Parteien sowie unabhängige Religionsgelehrte sichern. Eine deutliche Mehrheit in der Versammlung ist für die Islamisten von grosser Bedeutung: Für jeden Verfassungsartikel, der genehmigt werden soll, braucht es die Zustimmung von mindestens 57 Mitgliedern der Versammlung.

Bereits im April war ein erster Kompromissversuch am unbedingten Dominanzwillen der Islamisten gescheitert. Selbst wenn es diesmal doch noch zu einer Einigung kommen sollte, wird das Tauziehen um die einzelnen Verfassungsartikel Monate in Anspruch nehmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass der künftige Präsident sich bis auf weiteres an die vom Militärrat aufgesetzte Übergangsverfassung halten werden muss. Diese bietet allerlei Interpretationsspielraum. Ein anhaltendes Hickhack um die Machtverteilung wäre programmiert.

Wahl beeinflusst Verfassung

Aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich ist zudem, dass die Wahl des Präsidenten Folgen für die Verfassung haben wird. Sollte der Ex-Luftwaffengeneral Shafiq siegen, dürften die Islamisten auf eine Schwächung des Präsidentenamts drängen und stattdessen dem von ihnen dominierten Parlament eine stärkere Stellung einräumen. Bekommt hingegen der Moslembruder-Kandidat Mohammed Mursi die meisten Stimmen, dürften auch die Islamisten nichts gegen das bestehende Präsidialsystem einzuwenden haben.

Das politische Chaos, auf das Ägypten hintaumelt, freut einzig die herrschenden Militärs. Diese können sich nun in Ruhe anschauen, ob ihr Kandidat Shafiq die Wahl gewinnt. Falls nicht, bleibt den Generälen immer noch die Möglichkeit, durch Eingriffe in die Verfassung ihren Sonderstatus abzusichern.

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