Verfassungsschutz im Zwielicht

Heinz Fromm, der in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Chef des deutschen Verfassungsschutzes, hat im Untersuchungsausschuss zu den Nazi-Terroristen ausgesagt, er fühle sich von den eigenen Leuten hinters Licht geführt.

Heinz Fromm (Bild: ap)

Heinz Fromm (Bild: ap)

BERLIN. Kaum jemand in Berlin zweifelt an der persönlichen Integrität von Heinz Fromm. Der bisherige Verfassungsschutz-Chef hatte schon vor seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) die Konsequenzen aus dem Versagen des Inlandgeheimdienstes gezogen.

Aktenvernichtung unerklärlich

Angesprochen auf die Vernichtungsaktion von Akten, die relevantes Material zur Neonazi-Mordserie enthielten, sagte Fromm, dieser Vorfall sei für seinen vorzeitigen Abgang nicht entscheidend gewesen. Vielmehr habe er den Posten geräumt, weil es den Versuch gegeben habe, diesen Fehler zu vertuschen.

Er sei, sagte Geheimdienstchef Fromm, von seinen eigenen Mitarbeitern «hinters Licht geführt worden».

Aber warum? Fromm sprach von einem «schwerwiegenden Ansehensverlust» des Dienstes, aber «ich weiss nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird». Vor Fromms Einvernahme hatte sich der Untersuchungsausschuss angehört, was der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter dazu zu sagen hatte – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ausschussmitglieder berichteten, dass der Verfassungsschützer in diesem Punkt die Aussage verweigert hatte. Fromm sagte aus, verabredet sei die Vernichtung alter, unbrauchbarer Akten gewesen. Die Aktion mit dem romantischen Namen «Operation Rennsteig» vom November 2011 hätte schon deshalb nicht stattfinden dürfen, weil auch Dokumente geshreddert wurden, die frühestens 2013 hätten entsorgt werden dürfen. Allerdings, so Mitglieder des Untersuchungsausschusses nach der Befragung des verantwortlichen Referatsleiters, gebe es keine Hinweise darauf, dass der Dienst V-Leute in den NSU eingeschleust habe.

Vertuschungsverdacht bleibt

Clemens Binninger, Obmann der CDU-Vertreter im Ausschuss, klagte über chaotische Organisationsstrukturen des Verfassungsschutzes: «Die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden», erinnere «eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip». Und der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte bös-ironisch, es sei deutlich geworden, «dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden könne». Die SPD-Vertreterin Eva Högle sagte mit Bezug auf die womöglich nur lückenhafte Wiederherstellung vernichteter Akten, der Verdacht auf bewusste Vertuschung sei nicht ausgeräumt worden. Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele warnte vor einer voreiligen «Entwarnung» in der NSU-Affäre.

Dass es dazu keinen Anlass gebe, hatte der scheidende Chef des Verfassungsschutzes mit seien Aussagen deutlich gemacht: «Zehn Exekutionen von wehrlosen Menschen über einen Zeitraum von sieben Jahren» – das sei beispiellos und für ihn selbst eine schwere Last, weil er massive Fehler begangen habe. Der Dienst habe in all den Jahren keine Verbindung von den Morden zum Rechtsextremismus festgestellt: «Diese analytische Fehlleistung hat sich als fatal erwiesen», sagte Fromm.

Grundsätzliche Zweifel

Sein Dienstherr, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), kündigte verstärkte Aktivitäten zur Wahrheitsfindung an. Er hat seinen Unterabteilungsleiter des Verfassungsschutzes, Hans Georg Engelke, mit speziellen Recherchen beauftragt. Doch der deutsche Verfassungsschutz wird inzwischen von Grünen und Linken offen und grundsätzlich in Frage gestellt.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten