Verfassungsschutz-Chef zieht Konsequenzen

Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat sich in den Ruhestand versetzen lassen. Er zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle «Nationalsozialistischer Untergrund».

Heinz Fromm (Bild: ap)

Heinz Fromm (Bild: ap)

BERLIN. Am Mittwoch letzter Woche wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz wichtige Akten im Fall der Neonazi-Zelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) geschreddert hatte. Diese Vertuschungsaktionen «seines» Bundesamts hat Verfassungsschutz-Chef Fromm in der neusten «Spiegel»-Ausgabe ausdrücklich als ungeheuerlichen Vorgang bezeichnet: «Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat.»

Und nun auch nie mehr geben wird. Fromm hat gestern die Konsequenzen gezogen aus der Vernichtung von möglichem Beweismaterial und Dokumenten, die den Dienst eventuell belastet hätten: Er trat nicht zurück, aber bat Innenminister Hans-Peter Friedrich um Entlassung in den Ruhestand auf Ende Juli.

«Erheblicher Vertrauensverlust»

Im «Spiegel» hatte Fromm auf den Imageverlust seiner Behörde hingewiesen: «Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.» Als möglicher Nachfolger Fromms nannten Medien gestern den bisherigen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Alexander Eisvogel. Ihm haftet jedoch der Makel an, dass die Aufklärung der neun Neonazi-Morde durch die sogenannte «Zwickauer Zelle» in seinen Händen liegt. Diese Nachfolge dürfte deshalb unter den gegebenen Umständen auf politischen Widerstand stossen. Fromms Schritt andererseits, sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen zu lassen, erntete über die Parteigrenzen hinweg Lob. Dies nicht nur, weil für einmal der oberste Verantwortliche einer Behörde Konsequenzen gezogen hat aus einer Affäre, die noch lange nicht aufgeklärt ist, sondern vor allem auch, weil an Fromms engagiertem Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu zweifeln ist.

Vieles noch unklar

Die SPD wies darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2006 (damals Innenminister) einen schweren Fehlentscheid getroffen habe. Schäuble setzte damals gegen den Widerstand von Fromm durch, dass die für Rechts- und Linksextremismus zuständigen zwei Abteilungen im Bundesamt zusammengelegt wurden. Dies, so Fromm damals, könnte als «Vernachlässigung» des Bereichs Rechtsextremismus aufgefasst werden. Wurde es auch, wie sich spätestens Anfang dieses Jahres zeigte: Nach der Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU wurde die Zusammenlegung rückgängig gemacht. SPD-Fraktionschef Steinmeier würdigte Fromm als «politisch anständig», als einen überzeugten Demokraten, dem rechtsradikale Umtriebe immer «zuwider» gewesen seien.

Doch mit dem Rücktritt ist die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes in der Affäre nicht geklärt: «Das System Verfassungsschutz gehört grundsätzlich auf den Prüfstand», meinten gestern sowohl SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als auch sein Kollege von den Grünen, Volker Beck. Für Aufklärung sorgen soll ein Untersuchungsausschuss, der natürlich froh gewesen wäre um Einsicht auch und besonders in jene Akten, die entsorgt wurden.

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