
Traian Basescu (Bild: ap)
WIEN. Mit klarer Mehrheit haben Rumäniens Verfassungsrichter die Volksabstimmung zur Absetzung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. In der Abstimmung vom 29. Juli hatten zwar 87 Prozent der Teilnehmenden für Basescus Absetzung gestimmt, doch das Ergebnis sei ungültig, weil mit 46 Prozent Stimmbeteiligung die gesetzlich vorgegebene Wahlbeteiligung klar verfehlt wurde.
Genau dagegen hatte die Regierung mit der Begründung Rekurs eingelegt, weil die Wählerlisten auf einer längst überholten Volkszählung beruht hätten: In Wirklichkeit seien nicht 18,3 Millionen Rumänen stimmberechtigt gewesen, sondern laut einer von der Regierung veranlassten aktualisierten Zählung nur 14,9 Millionen. Demnach sei das Quorum von 50 Prozent Beteiligung erreicht worden.
Tricks haben nicht verfangen
Doch die Verfassungsrichter liessen sich nicht beirren. Die für die Volksabstimmung zuständigen Minister für Inneres und Verwaltung – beide traten inzwischen zurück – hatten vor der Abstimmung die Wählerlisten als geprüft freigegeben. Die Korrektur der Stimmrechtslisten habe die Regierung erst nachträglich verlangt. So wollte Premier Ponta die im Ausland lebenden etwa drei Millionen Rumänen von der Liste streichen lassen, ebenso etwa 35 000 weitere Stimmberechtigte, deren Personalausweise als abgelaufen galten. Als Beweis für die ungenauen Listen mussten auch 180 Verstorbene und 290 psychisch Kranke herhalten.
Ponta, der seit seiner Amtsübernahme Anfang Mai den Staatsapparat putschartig seiner postkommunistischen Regierungspartei PSD unterworfen hat, ist vorerst an jener Institution gescheitert, deren politische Kontrolle ihm wegen der zahlreichen Korruptionsskandale in seiner Partei am wichtigsten ist: der Justiz. Der Entscheid des mit neun Richtern besetzten Verfassungsgerichts ist mit 6 gegen 3 Stimmen für die Ungültigkeit des Referendums überraschend klar ausgefallen. Eine Begründung des Urteils gab es gestern nicht, doch es zeigt, dass die Verfassungshüter entschlossen sind, den Rechtsstaat vor skrupellosen Machtpolitikern zu verteidigen.
Basescu «illegitim» im Amt
Doch Premier Ponta und der interimistische Präsident Crin Antonescu von der mitregierenden Nationalliberalen PNL sprachen in einer ersten Reaktion von einer «unfairen Entscheidung» gegen 8,5 Millionen Rumänen, die für Basescus Absetzung gestimmt haben. Basescu sei daher nach wie vor ein «illegitimer» Präsident». Vor dem Verfassungsgericht protestierten Hunderte Anhänger der Regierungsparteien. Damit scheint sicher, dass der Machtkampf weitergeht und wohl erst in den Parlamentswahlen in drei Monaten entschieden wird.
