Die EU will im Juni damit beginnen, auf See Schlepper-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Zum Schluss könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder gar an Land geben, wie es gestern von EU-Diplomaten hiess. Um jedoch so weit zu gehen, sind noch einmal zusätzliche Beschlüsse nötig. Die meisten Phasen des Plans – und dazu gehört bereits schon die Zerstörung der Schlepperboote in internationalem Gewässer – können allerdings erst umgesetzt werden, wenn dafür ein UNO-Mandat vorliegt.
Noch keine Antwort auf das Problem
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich zuversichtlich, dass die EU dieses erhalten wird: «Ich habe zumindest keinen grösseren politischen Widerstand gesehen.» Sie hoffe, dass bis zum nächsten EU-Aussenministerrat am 22. Juni das UNO-Mandat vorliege. Das Hauptquartier der EU-Mission soll in Rom sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf knapp zwölf Millionen Euro – dies für eine zwei-monatige Startphase sowie ein Mandat von zwölf Monaten.
«Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Die EU müsse sich aber auch mit dem Thema Schlepperkriminalität auseinandersetzen.
Derweil begrüsste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das europäische Vorgehen. Er hatte an dem EU-Treffen teilgenommen. Die Nato selbst sieht für sich keine aktive Rolle bei dem Einsatz, ist aber zu einem Informationsaustausch mit der EU bereit.
Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa starben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen. Allein in diesem Jahr sind bereits fast 1800 Flüchtlinge ertrunken. Die meisten Migranten kommen in Italien an – das Land kann den Ansturm kaum noch bewältigen.
Folgen der Flüchtlingskrise
Im April hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs daher auf einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise sich dem Problem angenommen und auch Vorbereitungen für eine Militärmission beschlossen, die Boote der Schlepper identifizieren und zerstören soll.
Die EU-Mission im Mittelmeer ist jedoch nur Teil eines umfangreichen Massnahmenpakets, welches die EU-Kommission vergangene Woche vorgeschlagen hatte. Dazu gehört etwa auch die «gerechtere» Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten. Dagegen gibt es jedoch Widerstand. (sda)