
Abhör-Affäre: Das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama ist angespannt. (Bild: epa/Michael Reynolds)
Die «New York Times» hat bereits einen Namen für die Affäre gefunden. Der renommierte Kolumnist und Deutschland-Kenner Roger Cohen nennt sie «The Handyüberwachung Desaster». Die jüngsten Enthüllungen trügen zu einem weiteren Rückgang des amerikanischen Einflusses in Europa bei. Präsident Barack Obama stünde vor einer «Vertrauenskrise in den transatlantischen Beziehungen, die mit dem vagen Versprechen nach der richtigen Balance zischen Freiheit und Sicherheit nicht aufzulösen sei.»
Selbst wenn das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung der Amerikaner nicht dominiert, bereitet es den Aussen- und Sicherheitspolitikern Kopfzerbrechen. Während aufgeflogene Auslandsspionage-Aktivitäten bisher als etwas «Gewöhnliches» in den internationalen Beziehungen abgetan wurden, weiss das Beraterteam des Präsidenten, dass die Aufregung in Berlin oder Paris diesmal mehr als der übliche Theaterdonner ist. Nach einem Bericht des «Guardian» war Merkels Handy nicht die einzige angezapfte Nummer. Insgesamt gerieten 35 Staats- und Regierungschefs ins Visier der NSA. 2006 sei die Agentur an Mitarbeiter der Regierung George W. Bushs herangetreten und habe diese in einem Memorandum um die Überlassung privater Telefonnummern von ausländischen Kontakten gebeten.
Was wusste Obama?
Was Obama im einzelnen von der Überwachung des Kanzlerin-Handys oder der anderen Staats- und Regierungschefs wusste, bleibt weiter unklar. Dagegen dämmert es dem Präsidenten, dass es so nicht weitergehen kann. Ein hoher Mitarbeiter im Weissen Haus zitiert den Präsidenten zur Merkel-Affäre mit den Worten, er denke, «dass etwas nicht richtig ist».
Diesen Eindruck nimmt er gewiss aus dem Gespräch mit der aufgebrachten Kanzlerin mit, dem ein nicht minder verärgerter Austausch zwischen Sicherheitsberater Christoph Heusgen und Obamas Nationaler Sicherheitsberaterin Susan Rice voranging. Während das Weisse Haus in der Vergangenheit wenig von einem Nichtspionageabkommen hielt, weil dies Forderungen nach vergleichbaren Vereinbarungen auch von weniger befreundeten Staaten nach sich ziehen könnte, zeichnet sich nun mehr Bereitschaft ab, darüber zu sprechen. Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Merkel haben den Auftrag ihrer Kollegen aus Europa, an einer solchen Vereinbarung zu arbeiten. «Es gibt hier echten Verdruss», lässt sich auch ein erfahrener US-Diplomat in der Fachpresse zitieren, der die Idee einer transatlantischen Vertrauenskrise teilt. Der Unterschied diesmal könnten Konsequenzen sein, die über blosse Rhetorik hinausgingen.
Ein erster Hinweis darauf kommt vom Sitz der Vereinten Nationen, wo Deutschland und Brasilien an einer Resolution arbeiten, die den Schutz der Privatsphäre im Netz im Völkerrecht verankern soll. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung des «Internationalen Bündnisses über politische und Bürgerrechte» aus dem Jahr 1966.
Quellen könnten versiegen
Viel gravierender wären aus US-Sicht strenge europäische Datenschutz-Gesetze, die amerikanischen Unternehmen bei Zuwiderhandlung mit empfindlichen Geldstrafen drohten. Das Gleiche gilt für den Zugriff auf Finanzdaten im Rahmen des Swift-Abkommens, das die EuropaParlamentarier aussetzen wollen. Vor allem aber sorgen sich die Amerikaner über das Versiegen von Geheimdienstquellen im Ausland, die bisher mit den US-Diensten kooperierten.
In Erwartung weiterer Veröffentlichungen aus dem Fundus Edward Snowdens, die eine Kooperation im Sicherheitsbereich einschränken könnten, informiert der Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper internationale Partner über den Inhalt möglicher Enthüllungen. Die Amerikaner haben mindestens 30 000 geheime Dokumente identifiziert, zu denen der Whistleblower Zugang hatte.