Nach jahrelangem Streit hat die Ministerrunde gestern für die Novelle gestimmt, die unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer zu Fahndungszwecken ermöglichen soll. «Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik», sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der Entwurf entspreche «allen verfassungsrechtlichen Bestimmungen».
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy sagte, es müsse sichergestellt werden, dass «kein Schnüffelstaat» entstehe. Zu seinen Änderungswünschen zählt die Befristung der Online-Durchsuchung auf vier bis fünf Jahre.
Schäuble wertete die Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten als Einzelmeinungen. Er verwies darauf, dass der Entwurf «innerhalb der Regierung völlig einvernehmlich abgestimmt» sei. «Es gibt viele SPD-Vertreter, die diesen Gesetzentwurf für richtig halten.» Für die umstrittene Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil enge Grenzen vorgegeben. Nur bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten dürfen die Ermittler mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen. In der Videoüberwachung von Wohnungen dürfen BKA-Ermittler laut Gesetzentwurf in Kauf nehmen, dass auch Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten. (ap)