MOSKAU. Die Brüder erhielten allerdings unterschiedlich scharfe Strafen. Während Alexei Nawalny zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist, wurde sein Bruder Oleg bei gleichem Strafmass noch im Gerichtssaal festgenommen und in Handschellen abgeführt. Seine Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die Verteidigung kündigte an, in Revision zu gehen.
Vorwurf der Unterschlagung
Die Staatsanwaltschaft hatte für Alexei zunächst zehn, für den Bruder jedoch nur acht Jahre Freiheitsentzug gefordert. Dass der politisch nicht aktive Familienvater Oleg Nawalny die Härte des Gesetzes nun noch schärfer zu spüren bekommt als der erklärte Putin-Gegner Alexei, verweist laut russischen Prozessbeobachtern auf den politischen Hintergrund des Verfahrens.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Brüder ab 2008 mit einer gemeinsam geführten Vertriebsfirma die russische Tochterfirma des französischen Kosmetikunternehmens Yves Rocher um umgerechnet mehr als eine halbe Million Franken übervorteilt hatten. Das Tochterunternehmen hatte zunächst auch Anzeige erstattet. Es räumte später jedoch in einer offiziellen Stellungnahme ein, durch die Geschäftsbeziehungen zu den Nawalnys keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten zu haben. Durch die Beschäftigung von Subunternehmern, die für ihre Dienste weniger verlangten, als Yves Rocher den Nawalnys zahlte, hatte die Logistikfirma Gewinne erzielt. Diese Gewinne sind in der Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft jedoch Unterschlagungen.
Oppositionellen diskreditieren
Dass es sich auch bei diesem Verfahren um einen weiteren Versuch handelt, den noch vor geraumer Zeit einzigen aussichtsreichen Widersacher Präsident Wladimir Putins zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen, ist zumindest in Kreisen der Kreml-Kritiker unumstritten. Bereits in einem ähnlichen Verfahren 2013 war Alexei Nawalny beschuldigt worden, Gelder veruntreut zu haben. Der Fall «Kirowles» brachte ihm eine fünfjährige Strafe ein. Prozess und Beweisführung sprachen auch damals rechtsstaatlichen Ansprüchen Hohn. Nach spontanen Protesten der Opposition setzte das Gericht die Strafe einen Tag später zur Bewährung aus. Darauf nahm der Anti-Korruptions-Kämpfer an den Moskauer Bürgermeisterwahlen teil und erzielte ohne Zugang zu elektronischen Medien 27 Prozent der Stimmen.
«Wofür nehmt ihr ihn fest?»
Obwohl die Opposition seit der Annexion der Krim fast völlig von der Bildfläche verschwunden ist, sieht der Kreml in deren früherer Frontfigur immer noch einen gefährlichen Herausforderer. Dafür spricht auch, dass Nawalny seit Februar unter Hausarrest gestellt ist und sich weder in Medien noch in den sozialen Netzen zu Wort melden darf.
Die Verurteilung seines Bruders kam für Alexei unerwartet. Er war entsetzt: «Wofür nehmt ihr ihn fest? Nur um mich noch härter zu bestrafen?», fragte er im Gericht in Anspielung auf Praktiken der Sippenhaft. «Ich schäme mich für euch.» Beim Verlassen des Gerichts forderte er seine Anhänger zu Protesten auf: «Dieses System quält die Angehörigen seiner Gegner. Ein System, das unschuldige Menschen quält, hat kein Existenzrecht.»
Kurzfristige Vorverlegung
Erst am Montag war Nawalny informiert worden, dass der für den 15. Januar angesetzte Gerichtstermin auf den 30. Dezember vorverlegt würde. Für Januar hatten sich in den sozialen Medien schon Zehntausende Anhänger zu einer Demonstration verabredet. Offensichtlich wollte der Kreml diesmal einem Massenprotest wie an der Jahreswende 2011/12 rechtzeitig vorbeugen. Dass es sich um eine Nacht- und -Nebel-Aktion handelte, scheint auch der Umstand nahezulegen, dass die Richterin der Verteidigung die Abschrift des Urteils nicht vorlegen konnte. Angeblich liegt die Urteilsbegründung noch nicht vollständig vor. Mit der frühzeitigen Fertigstellung der Schrift war aber die Vorverlegung des Termins begründet worden. Zumindest liegt hier ein Verfahrensfehler vor, der auf die Ängste der politischen Machthaber verweist.