Verbündete kritisieren die USA

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Im Rahmen des 2008 neu eingeführten «Allgemeinen regelmässigen Überprüfungsverfahrens» des UNO-Menschenrechtsrates in Genf haben sich die USA erstmals einer dreistündigen Anhörung stellen müssen. Washington hat konkrete Kritik als falsch oder überholt zurückgewiesen.

Konkrete Kritik zurückgewiesen. Michael Posner, Vize-Aussenminister, und Esther Brimmer, US-Sprecherin für Internationale Organisationen. (Bild: ap/Karim Kadim)

Konkrete Kritik zurückgewiesen. Michael Posner, Vize-Aussenminister, und Esther Brimmer, US-Sprecherin für Internationale Organisationen. (Bild: ap/Karim Kadim)

Genf. In ihrem bereits vor Monaten vorgelegten schriftlichen Bericht an den Rat hatte die Obama-Regierung noch Bereitschaft zur Selbstkritik und zur Überwindung menschenrechtlicher Defizite in der amerikanischen Aussen- wie Innenpolitik erkennen lassen. Doch dieser Bericht wurde von der republikanischen Opposition und mit ihr verbündeten Medien als «Verrat» gegeisselt.

Anscheinend unter dem Eindruck dieser Kampagne und der Wahlniederlage von Obamas Demokraten am vergangenen Dienstag liessen die Emissäre Washingtons gestern eher Selbstgerechtigkeit denn Selbstkritik erkennen.

Verbindlich nur im Ton

Zwar traten die Vertreter Washingtons sehr viel verbindlicher und im Ton freundlicher auf als zu Zeiten der Präsidentschaft Bushs.

Doch die Reaktion der Washingtoner Regierungsvertreter auf die vielfältige konkrete Kritik und die mahnenden Worte zahlreicher Länder blieb weit hinter den Erwartungen von Human Rights Watch und anderen Nichtregierungsorganisationen zurück. Dabei wurde Washington aufgefordert, offensichtliche Menschen- und Völkerrechtsverstösse in Guantánamo und anderen US-Gefangenenlagern sowie im Afghanistan-Krieg endlich zu beenden.

Zwar räumte der für Menschenrechte zuständige Vizeaussenminister Michael Posner ein, seine Regierung sei um Verbesserungen bemüht. Doch konkrete Kritik wiesen die Emissäre Washingtons fast durchwegs als falsch oder überholt zurück.

Kein Hinrichtungsmoratorium

Auf die Aufforderung, wenigstens ein USA-weites Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen, reagierten die amerikanischen Vertreter mit der altbekannten Behauptung, wegen der «Alleinzuständigkeit»

der Bundesstaaten der USA habe die Regierung in Washington beim Thema Todesstrafe «keine zentralstaatlichen Weisungskompetenzen».

Kritische Freunde

Der Auftritt der USA im UNO-Menschenrechtsrat erstaunte umso mehr, als Kritik und Mahnungen durchaus nicht nur von Staaten wie Iran, Kuba, Venezuela, Libyen und Nordkorea kamen, welche die Gelegenheit der Überprüfung der USA zu polemisch überzogenen Anwürfen nutzten, nicht zuletzt, um von eigenen schweren Menschenrechtsverstössen abzulenken.

Zahlreiche Nato-Verbündete Washingtons äusserten sich kritisch, ebenso neutrale, aber westlich orientierte Länder wie Irland, Österreich, Schweden, Finnland und die Schweiz. Bei keinem der bisher über 100 Staaten, die bisher vom UNO-Menschenrechtsrat überprüft wurden, meldeten sich so viele Freunde und Verbündete mit Kritik zu Wort wie bei den USA.

Das zeigt, welch grosse Erwartungen Amerika wegen seiner historischen Verdienste um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte immer noch auslöst.

Verpasste Chance

Mit mehr Bereitschaft zu Selbstkritik und zur Korrektur ihrer Politik hätten die USA andere Staaten ermutigen können, aus ihrer Haltung der Leugnung und Rechtfertigung von Verstössen und Defiziten herauszufinden. Diese Chance für die Menschenrechte und für den UNO-Menschenrechtsrat wurde vertan.

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