
Franco Frattini (Bild: rtr/Tony Gentile)
Rom. «40 Prozent der per internationalen Haftbefehl gesuchten rumänischen Verbrecher leben in Italien.» Dieser Satz stammt nicht von einem Rassisten der fremdenfeindlichen Lega Nord, sondern von Rumäniens Justizminister Catalin Predoiu, der sich in Rom mit Italiens Aussenminister Franco Frattini zu einer Aussprache getroffen hat. Was Predoiu damit sagen wollte: Ginge Italien energischer gegen die Kriminalität vor, wäre das Land kein Magnet mehr für Delinquenten aus aller Welt.
Nur wenige Ausweisungen
Eine Serie von Gewalttaten durch rumänische Staatsangehörige und in deren Gefolge eine immer feindlichere Stimmung gegen rumänische Einwanderer in Italien belasten das Verhältnis zwischen Bukarest und Rom seit Oktober 2007. Damals hatte ein rumänischer Rom eine Italienerin vergewaltigt und ermordet. Danach erliess die damalige Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi ein Dekret, das die Massenausweisung von EU-Bürgern ermöglichen sollte, welche die öffentliche Sicherheit gefährden. Passiert ist freilich nicht viel, auch nicht seit dem Wahlsieg von Silvio Berlusconis Rechtskoalition 2008. Während Frankreich letztes Jahr 7000 Rumänen ausgewiesen hat, waren es in Italien gerade mal 40.
Schwerer Fall als Beispiel
Von der Ausweisung verschont geblieben ist zum Beispiel der Rumäne I. L., der vor zehn Tagen mit einem Landsmann in einem Römer Park ein 15jähriges Mädchen brutal vergewaltigt hat. Die vom Polizeipräfekten von Rom im letzten Sommer verfügte Abschiebung von I. L. war von einer Laienrichterin in Bologna wieder aufgehoben worden, obwohl I. L. seit seiner Einreise 2007 neunmal angehalten worden war, unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung und Raubs. I. L. sei «keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit», fand die Richterin.
Es sind Fälle wie jener von I. L., die den Volkszorn in Italien erregen – und solche Fälle sind im Land nicht die Ausnahme, sondern die Regel. «Wir erleben einen täglichen Strafnachlass», sagte Italiens oberster Polizeichef Antonio Manganelli schon vor Monaten.
Der Rechtsstaat kapituliert
Die meisten der von Ausländern in Italien begangenen Straftaten gehen auf das Konto der Rumänen – aus dem einfachen Grund, weil sie die mit Abstand grösste Einwanderergruppe darstellen. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens hat sich ihre Zahl von 300 000 auf 1 Million erhöht. Und attraktiv war Italien eben nicht nur für «990 000 anständige Leute, sondern auch für 10 000 Kriminelle», wie Franco Frattini gegenüber Catalin Predoiu einräumte.
Doch statt Justiz und Strafvollzug einer rigorosen Reform zu unterziehen und mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, hat sich die Regierung Berlusconi bisher darauf beschränkt, Strafandrohungen zu verschärfen und – vergangene Woche – Bürgerwehren zu legalisieren. Beides ist Populismus, der an den Missständen wenig ändern wird, denn: Italiens Problem sind nicht zu laxe Gesetze, sondern ihre zu laxe Anwendung. Und die Legalisierung der Bürgerwehren bedeutet nicht, wie Silvio Berlusconi seinen Landsleuten weismachen will, die Verstärkung des Rechtsstaats, sondern dessen Kapitulation.
