VENEZUELA: Welle der Repression nach umstrittener Wahl

Trotz Appellen verschärft Staatschef Maduro seinen Kurs gegen die Opposition.

Venezuela kommt nach der von Gewalt überschatteten umstrittenen Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung nicht zur Ruhe. Die Vereinigten Staaten brandmarken Staatschef Nicolás Maduro als «Diktator» und verhängen Sanktionen gegen den linksnationalistischen Politiker. Maduro zeigt sich ungerührt und geht weiter mit aller Härte gegen Oppositionelle vor. In der Nacht zu gestern wurden die beiden Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio ­Ledezma festgenommen, wie ihre Angehörigen mitteilten.

Beide Oppositionsführer standen zum Zeitpunkt ihrer nächtlichen Festnahme unter Hausarrest. Sie hatten sich am Aufruf zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am vergangenen Sonntag beteiligt. Einige Stunden später teilte dann das Oberste Gericht mit, López und Ledezema seien in Haft genommen worden. Bei beiden habe Fluchtgefahr gedroht.

NGO spricht von 490 politischen Gefangenen

López war erst Anfang Juli nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. 2014 war er wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der NGO Foro Penal zufolge sind in Venezuela derzeit 490 politische Gefangene inhaftiert. Der Oppositionspolitiker Freddy Guevara erklärte, die jüngsten Festnahmen dienten dazu, «uns Angst zu machen und uns zu ­demoralisieren». Gefängnis und Verfolgung könnten die «Rebellion» aber nicht aufhalten. Die EU verurteilte die Festnahme der beiden Politiker als «Schritt in die falsche Richtung». Auch die US-Regierung äusserte sich «tief ­besorgt» über die Inhaftierung der beiden Oppositionsführer. Sie sei «ein weiterer Beweis für den autoritären Kurs» von Präsident Maduro, twitterte der hochran­gige Beamte im US-Aussenministerium Francisco Palmieri.

US-Sanktionen gegen Maduro

Als Reaktion auf die Wahl vom Sonntag, bei der nach Angaben der Wahlleitung die Verbündeten der regierenden Sozialisten alle 545 Sitze gewinnen konnten, verhängten die USA am Montag Sanktionen gegen Maduro. Sein Vermögen in den USA soll ein­gefroren werden; US-Bürgern sollen Geschäfte mit ihm untersagt werden. Die «rechtswid­rige» Wahl zeige, «dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet», sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Maduro zeigte sich von den Strafmassnahmen unbeeindruckt. «Ich werde mich imperialen Befehlen nicht beugen. Ich gehorche keiner ausländischen Regierung», sagte der Staatschef.

Die verfassunggebende Versammlung soll nach dem Willen Maduros das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten. Die Opposition wirft Maduro vor, sich mit einer neuen Verfassung diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen. (sda)

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