CARACAS. Nach dem Erdrutschsieg der bürgerlichen Opposition in den Parlamentswahlen zeichnet sich in Venezuela eine Konfrontation der Staatsgewalten ab. Präsident Nicolas Maduro erklärte an einem ausserplanmässigen Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV), es sei nicht der Moment für Zugeständnisse oder eine konstruktive Zusammenarbeit mit der rechten Bourgeoisie, die weiter nur einen Staatsstreich im Sinn habe. Unter Anspielung auf die katastrophale wirtschaftliche Lage, die zu Güterknappheit, Spekulation und galoppierender Inflation geführt hat, sprach er von wirtschaftlichen Änderungen, die der Ex-Gewerkschaftsführer der Busfahrer aber nicht erläuterte. «Die wirtschaftliche Front ist die wichtigste», sagte Maduro, der die Niederlage auf einen von der Bourgeoisie und dem Imperialismus geführten «Wirtschaftskrieg» zurückführt.
Sozialisten weiter mächtig
Die Opposition, die am Sonntag zwei Drittel der Parlamentssitze eroberte, will Devisen- und Preiskontrollen aufheben, um den Schwarzmarkt und die Güterknappheit in den Griff zu bekommen. Zudem will sie als eine der ersten Massnahmen, wenn das Parlament Anfang Januar tagt, eine Amnestie für politische Gefangene erwirken. Dazu erklärte Maduro, das wäre verfassungswidrig, da die inhaftierten Oppositionsführer Straftaten begangen hätten. Er droht, ein solches Gesetz nicht umzusetzen. Die PSUV kontrolliert weiter die Exekutive, die Justiz und Hunderte staatlicher und verstaatlichter Betriebe, und sie stellt die Mehrzahl der Gouverneure.
Parlamentspräsident Cabello hat verkündet, die PSUV werde in den restlichen Wochen ihre Parlamentsmehrheit noch dazu nützen, neue Richter für den Obersten Gerichtshof und einen neuen Ombudsmann zu benennen – unter ihnen die Richterin, die Oppositionsführer Leopoldo Lopez wegen Aufstachelung zu Gewalt verurteilt hat. Der Prozess war wegen seiner dünnen Beweislage international und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. Der beteiligte Staatsanwalt flüchtete kürzlich in die USA und sagte, er sei unter Druck gesetzt worden.
Kritik aus dem eigenen Lager
Die Niederlage hat Gräben im Regierungslager vertieft, weshalb Maduro diese Woche eine Kabinettsumbildung ankündigte. Die Reformer, zu denen frühere Vertraute des verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chavez gehören, kritisierten an einer Pressekonferenz Maduro als unfähig. Er habe Chavez' Erbe verspielt, weil er die Augen verschlossen habe vor Korruption und Misswirtschaft, kritisierte etwa der 2013 zurückgetretene Ex-Planungsminister Jorge Giordani.
Laut der konservativen US-Zeitung «El Nuevo Herald» führte die Wahlniederlage auch zu einem Zerwürfnis mit Teilen der Armee. Verteidigungsminister Vladimir Padrino, der in der Wahlnacht erklärte, er werde jeden Versuch gewaltsamer Störaktionen verhindern, habe damit die demokratische Institutionalität bewahrt und einen geplanten Wahlbetrug vereitelt, schrieb das Blatt.
Auch Opposition ist uneins
Auch für die Opposition wird es eine Herausforderung, den Konfrontationskurs der Regierung politisch klug zu meistern. Hardliner wie der Altpolitiker Henry Ramos Allup und möglicher nächster Parlamentspräsident fühlen sich durch den Sieg beflügelt und verkündeten bereits, die Justiz, den Wahlrat und die Staatsmedien aus dem Würgegriff der PSUV zu befreien. Zudem peilen sie ein Abberufungsreferendum gegen Maduro an, was laut Verfassung im nächsten Jahr möglich ist.
Moderatere Kräfte wie der Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles dagegen warnen vor überstürzten Schritten und Revanchismus. Die Priorität liege woanders, erklärte er im Interview mit unserer Zeitung. Die Bevölkerung warte jetzt vor allem auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen und eine Verringerung der Kriminalität.