VENEZUELA: Maduro vor der Nagelprobe

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Das oppositionsgeführte Parlament hat Präsident Nicolás Maduro abberufen und zu landesweiten Protesten aufgerufen. Noch hält sich der Staatschef an der Macht. Doch der Staat steht vor einem Bankrott.

Venezuelas Präsident Maduro mit Regierungsmitgliedern. (Bild: EPA (Caracas, 10. Januar 2017))

Venezuelas Präsident Maduro mit Regierungsmitgliedern. (Bild: EPA (Caracas, 10. Januar 2017))

Sandra Weiss/Puebla

Der Machtkampf zwischen linker Regierung und bürgerlicher Opposition in Venezuela geht in eine neue Runde. Nachdem das von der Opposition kontrollierte Parlament am Montag die Staatsspitze für vakant erklärte und Neuwahlen anordnete, annullierte das von der Regierung kontrollierte Oberste Gericht die Resolution. Parlamentspräsident Julio Borges rief die Venezolaner dazu auf, die Justiz zu ignorieren. Am 23. Januar sind neue, landesweite Proteste geplant.

In der Resolution hiess es, Präsident Nicolás Maduro habe die Verfassung gebrochen und das Land in eine schwere Wirtschaftskrise manövriert. Rechtliche Folgen wird der Beschluss nicht haben; die Opposition hofft aber, so die Bevölkerung gegen die Regierung zu mobilisieren.

Maduro kontrolliert die Justiz, die Exekutive, die Petrodollars der staatlichen Erdölfirma PDVSA und das Militär, dessen Führungsspitze sich in den vergangenen Jahrzehnten dank der Kontrolle über Devisen, Importe, die Steuerbehörde und den Zoll immens bereichert hat.

Die Opposition versucht seit fast drei Jahren, Maduro loszuwerden. Strassenproteste und Blockaden Anfang 2014 mündeten jedoch in ein Blutvergiessen und die Festnahme Oppositioneller. Ein gemässigterer Flügel des Bündnisses der Demokratischen Einheit (MUD) strengte daraufhin ein Abberufungsreferendum an. Das Referendum wurde vom Obersten Gerichtshof und dem ebenfalls regierungsnahen Wahlgericht jedoch unter fadenscheinigen Vorwänden suspendiert. Auch die im vorigen Jahr vorgesehenen Regionalwahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Neuwahlen würde die linkspopulistische Regierung Umfragen zufolge haushoch verlieren.

Der Papst appellierte an beide Seiten, in Dialog zu treten. Ein erster Versuch Ende 2016 unter Ägide des Vatikan war jedoch ergebnislos gescheitert, nachdem Maduro Zusagen wie die Veröffentlichung eines Wahlkalenders und die Freilassung politischer Gefangener nicht eingehalten hatte. Maduro pokert auf Zeit – und auf einen Anstieg der Erdölpreise, um seine Amtszeit bis 2018 zu Ende zu bringen.

Die 1999 unter Hugo Chávez begonnene «sozialistische Revolution» war anfangs sehr populär, weil der Erdölboom genügend Devisen in die Staatskassen spülte, um Unternehmen zu verstaatlichen, Bündnispartner mit subventioniertem Öl und gleichzeitig die eigene Bevölkerung mit billigen Gütern zu versorgen. Vorhaben wie die Erschliessung neuer Erdölfelder oder die Diversifizierung der Wirtschaft scheiterten jedoch. Erst der Absturz der Erdölpreise brachte die Ineffizienz eines Modells ans Tageslicht, in dem der Staat mit Devisenverkehrskontrollen und Importlizenzen den Konsum kontrolliert. Venezuela kämpft seither mit einer Inflation von 500%, einer Rezession von 10%, einer Währung im freien Fall, knappen Nahrungsmitteln, einem kollabierenden Gesundheitssystem und ausufernder Kriminalität. 1,6 Millionen Venezolaner haben ihr Land bereits verlassen.

Galoppierende Inflation und Währungsverfall

2017 wird für die Regierung zur Nagelprobe. Ihr geht das Geld aus. Voriges Jahr halbierten sich die Importe. Schulden von 150 Milliarden US-Dollar wurden durch den Verkauf von Zentralbank- und Goldreserven und neue Kredite von China und Russland getilgt. Als Garantie bot Venezuela unter anderem seine US-Raffinerie an. 2017 stehen neuerliche Rückzahlungen von insgesamt 9 Milliarden US-Dollar an. Im Tresor der Zentralbank befinden sich noch 10 Milliarden.

Gleichzeitig fressen galoppierende Inflation und Währungsverfall die Einkommen der Venezolaner auf. Hunger breitet sich aus, immer wieder kommt es zu Plünderungen. Um die Bevölkerung bei Laune zu halten, verkündete Maduro am Montag eine Erhöhung des Mindestlohns um 50% Prozent. Doch das kompensiert nicht ansatzweise den erlittenen Kaufkraftverlust. Auf dem Schwarzmarkt entspricht der neue Lohn 12 US-Dollar. Um eine Familie zu ernähren, sind derzeit sechs Mindestlöhne notwendig.

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