
Washingtons Justizminister Bob Ferguson hat am Montag eine Klage gegen das von Trump verhängte Einreiseverbot angekündigt. (Bild: TED S. WARREN (AP))
Dies teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Washington mit. Es war zunächst unklar, wie viele Mitarbeiter sich dem Protest anschlossen. Nach US-Medienberichten sollen es mehrere Dutzend sein. Das Protestschreiben wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf.
Darin heisst es, eine Politik, die «mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschliesst», werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik «den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer» entgegen.
Die Spitze des US-Aussenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bislang nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat.
Erster US-Bundesstaat klagt
Als erster US-Bundesstaat kündigte Washington an der Pazifikküste unterdessen eine Klage gegen den Einwanderungserlass an. Justizminister Bob Ferguson sagte am Montag, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen.
Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Ferguson weiter. Der Erlass habe grausame Folgen.
Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. «Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens.«
Pentagon prüft Ausnahmen
Iraker, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben, sollen derweil auf Bestreben des Pentagons vom Einreiseverbot ausgenommen werden. Das Verteidigungsministerium stelle derzeit eine Liste mit Namen von irakischen Staatsbürgern zusammen, die ihr Engagement für die USA unter Beweis gestellt hätten, sagte Sprecher Jeff Davis am Montag.
Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Ausserdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. (sda)
Obama mischt sich in politische Debatte in den USA ein
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurückgemeldet.
Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerken für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heisst es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.
Obama kritisierte nicht direkt den Einreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Donald Trump am vergangenen Freitag verhängt hatte. «Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren.» In den USA behalten die Präsidenten ihre Amtsbezeichnung auch nach Ausscheiden aus dem Weissen Haus.
Obama hatte bei seiner Abschieds-Pressekonferenz erklärt, er wolle sich in die Tagespolitik nicht einmischen. Lediglich wenn er fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt sehe, wolle er sich äussern. (sda)