
Der gewählte und der abtretende US-Präsident: Donald Trump und Barack Obama beim Pressetermin nach ihrem ersten Treffen nach den Wahlen im «Oval Office» im Weissen Haus. (Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP (Washington, 10. November 2016))
So viel steht bereits fest: Donald Trump wird sie – die Angry White Man – nicht in den Garten Eden führen, aber er wird Amerika und mit ihm die demokratische, marktwirtschaftlich orientierte Welt auch nicht zerstören können.
• Zuvorderst: Donald Trump ist der nach amerikanischem Wahlrecht demokratisch legitimierte neue Präsident der USA – vorerst einmal für vier Jahre. Der politische Wettstreit ist auch in den USA nicht zu Ende. Die Machtfülle Trumps hat Grenzen. Im von den Republikanern dominierten Kongress sitzen viele Gegner Trumps – auch aus der eigenen Partei. Und in zwei Jahren muss der Mann im Weissen Haus seine Politik bereits wieder dem Wahlvolk stellen – in den dann anstehenden Halbzeitwahlen zum US-Senat. In zwei Jahren kann viel Ungutes geschehen. Aber wenig Irreparables.
• Doch Vorsicht: Trump kann sicher nicht alle gemachten Versprechen einlösen, aber ebenso wenig sind alle von vornherein zum Scheitern verurteilt. Und bisher hat die traditionelle Politik diesen Donald Trump unterschätzt, sonst wäre er nicht gewählter Präsident.
Schaffung von Arbeitsplätzen
Was will Donald Trump und was kann er? Über diese Frage spekuliert die amerikanische und westliche Öffentlichkeit derzeit hoffnungsfroh oder panisch – je nach politischem Standpunkt. Grund genug, einige seiner zentralen Wahlversprechen unter die Lupe zu nehmen. • «Ich werde der grösste Arbeitsplatz-Beschaffer der Geschichte werden.» Ein Trump-Bluff der typischen Art. Sicher nicht zu erfüllen mit ungebremstem Protektionismus und Isolationismus. Ein Beispiel: China mit hohen Zöllen zu bedrängen, um die amerikanische Produktion konkurrenzfähig zu erhalten, klingt verführerisch – und birgt die Gefahr, amerikanischen Konsumenten ins Portemonnaie zu greifen und US-Firmen zu bedrängen, mehr als diese tolerieren können. Donald Trump weiss auch, wo all die schönen Smartphones, Tablets und Elektronik-Gadgets produziert werden, mit denen Apple und andere Silicon-Valley-Konzerne sich auf dem Weltmarkt goldene Nasen verdienen. Auch Trump wird die Globalisierung nicht rückgängig machen können. • Wenn Donald Trump aber ankündigt, eines der grössten Investitionsprogramme in die Sanierung der amerikanischen Infrastruktur zu lancieren, dann ist das kein Gerede. Diese nämlich ist USA-weit in einem erbärmlichen Zustand. Hier liegt tatsächlich Potenzial über Zehntausende Jobs zu schaffen – vom Strassenbau bis zum sicheren Leitungsnetz zur Stromversorgung.
Jobs, Energie und Klimawandel
Im Wahlkampf hat sich Trump nie um Differenzierungen gekümmert. Das kann zum Stolperstein werden. Wer den arbeitslosen ehemaligen Kohlenkumpels neue Arbeitsplätze verspricht wagt sich weit aus dem Fenster.
• Trump sagt: «Ich will die amerikanischen Energiereserven voll nutzen» – immerhin schliesst er erneuerbare Energien ausdrücklich ein. Und die sind auch potenzielle Joblieferanten. Aber wer behauptet, die Kohleindustrie sei am Boden, weil Demokraten wie Obama sie ruiniert hätten, läuft Gefahr, der Lüge überführt zu werden. Zum Niedergang der Kohle hat das sogenannte Fracking für billigen Ölschiefer mehr beigetragen, als eine fortschrittliche Klimapolitik. Und Fracking hat auch Obama nicht wirklich bekämpft.
• Trump will so schnell wie möglich aus dem Klimavertrag aussteigen. Der Prozess dahin wird vier Jahre dauern. Aussteigen müsste er gar nicht. Er kann das Abkommen einfach ignorieren, es sieht dafür keinerlei Sanktionen vor. Hingegen können US-Unternehmen oder Bundesstaaten sich den Vorgaben des Abkommens anschliessen und sie, soweit in ihren Möglichkeiten, auch umsetzen. Kalifornien hat schon heute eine fortschrittlichere Umweltpolitik als mancher europäische Staat. Trump hätte den Vorteil, dass er dafür keine Verantwortung hätte.
Abtreibung und Obamacare
• Donald Trump ist ein ausgemachter Antifeminist und hat Frauen auf das Übelste beleidigt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Aber an erkämpften Frauenrechten kann er als Präsident nur bedingt rütteln. Abtreibungs- und Sexualrecht ist in den USA Sache der Bundesstaaten. Das tröstet Frauen und sexuelle Minderheiten, die in einem ausgemachten Trump-Bundesstaat leben, kaum, aber es verhindert einen nationalen Rückfall in dunkle Zeiten.
• Einen solchen Rückfall war vor allem im Gesundheitswesen zu befürchten. «Weg mit Obamacare» – also mit der Krankenversicherung für alle. Nach nur 90 Minuten direktem Dialog mit dem scheidenden Präsidenten sagte der als beratungsresistent geltende Trump: «Ich überlege mir das nochmals.»
Er will nun zumindest Teile von Obamacare unangetastet lassen. Und sollte es ihm gelingen, einen Weg zu finden, wie die für schlechter verdienende Amerikaner kaum bezahlbaren Kosten für die Versicherung gesenkt werden können, würde dies Obamacare korrigieren und wohl auch retten.