Mit drei schwungvollen Unterschriften hat gestern in Washington der Umbau des US-amerikanischen Staatsapparates begonnen. In einer Zeremonie, die nur einige wenige Minuten dauerte, unterzeichnete der neue US-Präsident Donald Trump drei Bestimmungen, die beweisen sollen, dass die Zeit der leeren Versprechungen vorbei ist.
Weil die Macht des Präsidenten aber begrenzt ist und Trump bei der Verwirklichung seiner Ideen auf die Zusammenarbeit des Parlaments angewiesen ist, drehten sich zwei dieser Anordnungen («Presidential Memorandums») um Fragen, die zumindest unter Republikanern politisch unbestritten sind.
Einstellungsstop bei Amtsstellen
Zum einen ordnete der Präsident einen (temporären) Einstellungsstop für sämtliche nationalen Amtsstellen an, der allerdings nur für zivile Arbeitskräfte gelten soll und nicht für das Verteidigungsministerium mit seinen mehr als zwei Millionen (zivilen und uniformierten) Angestellten. Zum anderen verfügte Trump, dass gemeinnützige Organisationen, die durch den amerikanischen Steuerzahler subventioniert werden, künftig keine Abtreibungen mehr anbieten dürfen, selbst wenn die Mittel für Schwangerschaftsabbrüche aus privaten Kassen stammten.
In der Hauptstadt Washington heisst diese Anordnung «Mexico City Policy», und gemeinhin gilt, dass republikanische Präsidenten seit Ronald Reagan Befürworter dieses Verbots sind und Demokraten seit Bill Clinton die Verordnung anschliessend wieder rückgängig machen.
Etwas folgenreicher ist die dritte Verordnung, die Trump unterzeichnete: Er verkündete nun auch offiziell den Rückzug der USA aus der Trans-Pacific Partnership (TPP), dem Bündnis von nunmehr elf Staaten, die eine Freihandelszone im pazifischen Raum anstreben. Trump sagte bei der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets: Das Ende von TPP sei «gut» für die amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter.
Im Wahlkampf hatte der Republikaner – ähnlich wie übrigens auch Demokraten – gegen TPP Stimmung gemacht und an der Stelle der Freihandelszone die Aushandlung von bilateralen Abkommen mit wichtigen Handelspartnern der USA angekündigt. TPP soll in etwa einem Jahr in Kraft treten, nun halt ohne US-Beteiligung.
Bürokratie soll deutlich reduziert werden
Aber auch diese Ankündigung kam nicht überraschend, hatte Trump doch bereits nach seinem Wahlsieg im November angekündigt, dass er «am ersten Tag» im Weissen Haus das Ende der amerikanischen TPP-Beteiligung verkündigen werde.
Der neue Präsident nutzte den gestrigen Tag ausserdem zu Gesprächen mit Gruppierungen, auf deren Unterstützung er angewiesen ist. Am Morgen traf er die Konzernchefs führender amerikanischer Unternehmen wie Ford, Johnson & Johnson und Dow Chemical. Am Nachmittag standen Gespräche mit einer Delegation von amerikanischen Gewerkschaftsvertretern und hochrangigen Parlamentariern auf der Agenda.
In diesen Diskussionen wiederholte Trump sein Versprechen, dass er den Unternehmen massiv entgegenkommen und die Bürokratie («Ich glaube, wir können die Zahl der Vorschriften um 75 Prozent senken, vielleicht noch mehr») sowie die Abgabenlast reduzieren werde. Im Gegenzug erwartet er aber von der amerikanischen Unternehmenswelt, dass sie die Zahl der Arbeitsplätze in den USA massiv aufstockt. Sinngemäss sagte der Präsident, dass die Firmen künftig keine Ausrede mehr hätten, Fabriken in Billiglohnländer zu verlegen.
Renzo Ruf/Washington