Erst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin, jetzt die Telefone dreier französischer Präsidenten. Die Schnüffeleien der «National Security Agency» (NSA) machen wieder einmal Schlagzeilen und bringen Präsident Barack Obama in eine unangenehme Situation. Er hatte seinen Partnern in Europa persönlich versichert, sie würden nicht mehr belauscht. Also schickte er nicht seinen Sprecher, sondern den des Nationalen Sicherheitsrats vor. Ned Price fasste sich kurz. «Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen.»
Price sprach über Gegenwart und Zukunft, dementiert aber nicht, dass die NSA in der Vergangenheit aktiv war. Darauf deuten die fünf von Wikileaks am späten Dienstagabend veröffentlichten Dokumente hin. Aus den Zusammenfassungen der Abhörprotokolle geht hervor, dass die Lauscher auf jeden Fall im Zeitraum zwischen 2006 und 2012 tätig waren.
Es gelten die neuen Richtlinien
Obamas Versicherungen an die Verbündeten kamen nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. US-Analysten meinen, so gesehen müsse das Versprechen des US-Präsidenten an seine Partner in Europa nicht im Widerspruch zu den neuen Wikileaks-Veröffentlichungen stehen.
Price äusserte sich substanziell nicht zu den Vorwürfen der transatlantischen Partner, Vertrauen missbraucht zu haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats bekräftigte die neuen Richtlinien Obamas, nach denen die NSA grundsätzlich keine befreundeten Regierungen im Ausland überwache, sofern es keine dringende nationalen Sicherheitsinteressen gebe. «Das gilt für normale Bürger ebenso wie für politische Führungskräfte.»
Welches nationale Sicherheitsinteressen die USA bei der Überwachung der drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande hatten, verriet Price nicht.
Blick in die Euro-Krise
Peinlich sind die Enthüllungen allemal. Legen sie doch offen, wie stark sich die USA für den Kurs des neugewählten Sozialisten in der Euro-Krise interessierten. Aus einem Abhörprotokoll, das Hollandes Eindrücke von dessen Antrittsbesuch in Berlin zusammenfasst, geht hervor, dass der frisch gewählte französische Präsident die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als substanzarm empfand. Hollande habe sich über die Sturheit der deutschen Bundeskanzlerin in der Griechenland-Krise beklagt. Diese habe Athen bereits aufgegeben und sei nicht bereit, sich auf die Griechen zuzubewegen. Während er sich über Merkel empörte, liess Hollande selber streng vertraulich einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro durchspielen. «Der französische Präsident scheint besorgt, dass sich die Krise verschärfen würde, wenn bekannt wird, dass Paris ernsthaft ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone in Betracht zieht», heisst es in dem NSA-Dokument.
In Washington wird trotzdem einigermassen erleichtert registriert, dass Paris trotz Einbestellung der US-Botschafterin Jane Hartley ins Aussenministerium darum bemüht scheint, die Affäre nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.