
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und US-Präsident Donald Trump (rechts) haben eine komplizierte Beziehung.
«It’s on, Texas» (Deutsch: Los gehts, Texas), schrieb Kaliforniens Gouverneur am Mittwochabend auf X. Die grosse Kammer des Parlaments von Texas hatte auf Wunsch des US-Präsidenten gerade die Neuziehung der Wahlkreise für die nächste nationale Parlamentswahl verabschiedet. Nach der neuen Karte gewinnen die Republikaner im ohnehin tiefroten Staat fünf weitere Sitze im US-Abgeordnetenhaus.
Das will Gavin Newsom nicht auf sich sitzen lassen. Er kündigte an, «Feuer mit Feuer» zu bekämpfen. Was das bedeutet, warum sein kämpferisches Vorhaben einen Haken hat und was Barack Obama und Arnold Schwarzenegger mit dem Ganzen zu tun haben – eine Übersicht:
Inhaltsverzeichnis
Welche Rolle spielt Texas?
Nächstes Jahr stehen in den USA Zwischenwahlen an, die so genannten «Midterms». Donald Trump will verhindern, dass seine Republikaner ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Er hat Texas und andere Bundesstaaten dazu aufgerufen, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Das «Redistricting», wie der Prozess heisst, ist an sich unproblematisch. Normalerweise wird er zu Beginn eines neuen Jahrzehnts durchgeführt, nach der nationalen Volkszählung. Dies, um das Bevölkerungswachstum in den Wahlbezirken abzubilden.
Wenn aber die Wahlkreisneuzeichnung bewusst dafür genutzt wird, eine politische Partei zu bevorzugen, wird das als «Gerrymandering» bezeichnet, benannt nach einem Senator im 19. Jahrhundert. Der aktuelle Gerrymandering-Versuch in Texas hat zu einem wochenlangen Konflikt zwischen Trumps Partei und den Demokraten geführt. Viele demokratische Abgeordnete des texanischen Staatsparlaments verliessen sogar den Bundesstaat, um die Abstimmung zu verzögern.
Rechtlich ist die Situation allerdings klar. Der Supreme Court in Washington entschied vor ein paar Jahren, dass sich Parteien bei der Neuzuschneidung von Wahlkreisen Vorteile verschaffen dürfen – so lange sie dabei nicht einzelne Bevölkerungsgruppen wie die Afroamerikaner offensichtlich benachteiligten.
Was hat Newsom jetzt vor?
Um den aus seiner Sicht erschummelten Vorteil der Republikaner in Texas auszugleichen, will Gavin Newsom die Wahlkreislinien in Kalifornien so neu ziehen, dass die Demokraten ebenfalls fünf Sitze dazugewinnen. In einer speziellen Abstimmung im November will er die Bevölkerung über die neue Karte abstimmen lassen.
Sein Plan hat ihm einen prominenten Unterstützer eingebracht. Bei einer demokratischen Spendengala am Dienstag sagte der ehemalige US-Präsident Barack Obama, er habe «grossen Respekt» für den Vorschlag. Texas handle auf Drängen des Weissen Hauses, das zu parteipolitischen Zwecken «gerrymandere», um seine Mehrheit im Repräsentantenhaus trotz unbeliebter Politik zu behalten. Newsoms Herangehensweise bezeichnete Obama dagegen als verantwortungsvoll.
Der Haken ans Newsoms Plan
In Kalifornien ist die Neuziehung der Wahlbezirke aber nicht so einfach wie in Texas. Dafür kann sich Gavin Newsom bei Arnold Schwarzenegger bedanken. Der Schauspieler und Bodybuilder war von 2003 bis 2011 der letzte republikanische Gouverneur Kaliforniens. In der Zeit schuf er im Kampf gegen das Gerrymandering eine parteiübergreifende Kommission, die seither an der Stelle des Parlaments die Wahlkreise bestimmt. Das will Newsom nun per Abstimmung ändern – zumindest bis im Jahr 2030, dann soll die Änderung wieder auslaufen. Die neuen Wahlkreisgrenzen sollen laut vorgeschlagener Gesetzesänderung ausserdem nur gültig sein, wenn Texas sein Vorhaben durchzieht.
Die Online-Fehde

Gavin Newsoms Team parodiert Trumps Post von Anfang Jahr.
Bei der Abstimmung alleine will es der Gouverneur aber nicht belassen. Seit ein paar Wochen scheint es, als würde sein Social-Media-Team vor nichts mehr zurückschrecken. Sie parodieren dabei oft den Stil der Posts des US-Präsidenten. Neben KI-generierten Bildern von Newsom als König oder in Stein gemeisselt am Mount Rushmore, nimmt sein X-Account auch regelmässig Berichte von Trump-Anhängern oder dem Präsidenten selbst ins Visier. «DONALD IST ERLEDIGT – ER IST NICHT MEHR «HEISS. [...] VIELE SAGEN, DASS ER NICH TMAL MEHR DIE GROSSE TREPPE ZUR AIR FORCE ONE HOCHKOMMT», lautet einer der Posts des Profils «Governor Newsom Press Office».

Bei den Republikanern kommt die Verhöhnung ihrer Lichtgestalt nicht gut an. «Leg das Handy weg», ermahnte Fox-News-Moderatorin Dana Perino Newsom am Montag. Kaliforniens Gouverneur habe zwar «einen grossen Job». Doch wer nach einem «noch grösseren» greife – gemeint ist eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2028 – müsse «ein bisschen ernster werden». Als das Weisse Haus ein KI-Bild von Trump als Papst teilte oder Trump «ICH HASSE TAYLOR SWIFT» twitterte, machte sich Perino im Übrigen keine Sorgen um die Seriosität des Präsidenten.
Die Trump-Verhöhnung hat sich indes verselbstständigt. Die Kommentarspalte des neu gegründeten Tiktok-Accounts des Weissen Hauses, ist mit KI-Bildern und Sprüchen gegen Trump und für Newsom geflutet worden. Von Newsom oben ohne auf einem Adler, der Trump in den Krallen hat über «Gavin Newsom als Präsident» bis hin zu Trump als Hündchen an Wladimir Putins Leine – auch nach längerem Scrollen findet sich unter den Posts des Profils «The White House» kaum etwas Positives über den Präsidenten.
Die Vorgeschichte
Richtig gemocht haben sie sich noch nie. Gavin Newsom wurde 2019, also während Donald Trumps erster Amtszeit, Gouverneur der Demokraten-Hochburg Kalifornien. Schon damals gerieten die beiden oft aneinander. Etwa, als Trump Newsom nach Waldbränden im Jahr 2019 vorwarf, einen «schrecklichen Job beim Waldmanagement» zu machen. Newsom entgegnete schon damals trocken: «Du glaubst nicht an den Klimawandel. Damit bist du von diesem Gespräch entschuldigt.»
Während der verheerenden Brände in und um Los Angles Anfang Jahr behauptete Trump, Newsom habe nicht genügend Wasser für die Feuerbekämpfung freigegeben. In der Folge liess er Wasser aus zwei Stauseen freigeben – der Grossteil des Wassers verdunstete in der Wüste.
Auch beim Thema Migration haben die beiden völlig unterschiedliche Auffassungen. Als diesen Sommer Demonstrationen in Los Angeles ausbrachen, die sich gegen Trumps Massenausschaffungspläne richteten, zögerte der republikanische Präsident nicht lange, bis er die Nationalgarde schickte. In privaten Gesprächen sei Trump zwar «aussergewöhnlich zuvorkommend», sagte Newsom in einem Interview mit der «Washington Post» im Juni. Nach Trumps Aufruf, den Gouverneur im Zusammenhang mit den Einwanderungsprotesten festzunehmen, gebe es aber kein Zurück mehr.
Seither hat sich die Situation weiter zugespitzt. Zuletzt, als Newsom seine Pläne zur Neuziehung der Wahlkreise in einem Museum verkündete. Vor dem Gebäude trafen plötzlich zahlreiche Agenten der Einwanderungsbehörde ICE ein. Einen besonderen Auftrag hatten sie nicht. Auf X schrieb Newsoms Team: «Wir werden uns nicht von diesem schwachen, kleinen Mann einschüchtern lassen!» – natürlich alles in Grossbuchstaben.


