
In den Ferien auf Hawaii: Auf Besuch bei Marinesoldaten. (Bild: ap/Carolyn Kaster)
WASHINGTON. Als Santa Claus am Heiligen Abend die Schlussglocke an der Wall Street läutete, lagen die Nerven vieler Händler blank. Auch die weihnachtlichen Klänge des Jazz-Trompeters Chris Botti vermochten wenig an der Nervosität zu ändern, mit der die Börsianer zum Jahreswechsel auf die festgefahrenen Verhandlungen zwischen dem Weissen Haus und den Republikanern im Kongress starren.
Was bis vor wenigen Tagen noch die Meinung einer Minderheit war, gilt nun als der wahrscheinliche Ausgang der Hängepartie an der Fiskalklippe: ein Anstieg der Steuersätze in den USA am 1. Januar auf das Niveau der Clinton-Jahre verbunden mit pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt sowie dem Auslaufen des Arbeitslosengelds für Millionen erwerbsloser Amerikaner.
Ferien abgebrochen
Der unabhängige Rechnungshof des Kongresses hat ausgerechnet, die Kombination aus Steuererhöhungen und Einschnitten im Haushalt werde der Wirtschaft rund 500 Milliarden Dollar entziehen und die Konjunktur im ersten Halbjahr 2013 zurück in die Rezession stürzen. Damit verbunden würde die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres wieder auf 9,1 Prozent ansteigen.
Vor diesem Hintergrund bricht Präsident Obama seine ersten und einzigen Ferien in diesem Jahr nach nur vier Tagen ab. Er wird heute zurück im Weissen Haus erwartet. Damit soll dem Eindruck entgegengewirkt werden, er vergnüge sich, während die Nation über die Fiskalklippe stürzt. Auch die Kongressabgeordneten kehren auf den Kapitol-Hügel zurück, um einen letzten Anlauf für eine Lösung im Haushaltsstreit zu nehmen.
Nachdem die Tea-Party-Fraktion innerhalb der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus Speaker John Boehner auflaufen liess und den Weg zu einem Kompromiss de facto blockierte, richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf den Senat. Dort haben die Demokraten die Mehrheit, benötigten aber auch hier die Kooperation der Republikaner. Minderheitsführer Mitch McConnell signalisierte bisher kein Entgegenkommen. Er steht im nächsten Jahr zur Wiederwahl an und steht unter massivem Druck der Tea-Party-Aktivisten.
Drei mögliche Lösungen
Angesichts der drängenden Zeit und den festgefahrenen Positionen halten Analysten eine umfassende Einigung bei den ausstehenden Problemen für wenig wahrscheinlich. Aussichtsreicher scheint eine kleinere Notlösung, für die Präsident Obama wirbt. Diese bestünde aus einer Verlängerung der andernfalls auslaufenden Steuersätze der Bush-Jahre für Bezieher von Einkommen unter 250 000 US-Dollar. Gleichzeitig würden die Leistungen für Langzeitarbeitslose verlängert und die pauschalen Haushaltskürzungen verschoben.
Die Zustimmung des Kongresses vorausgesetzt, könnte der Rest dann zusammen mit der anstehenden Erhöhung der Neuverschuldungsgrenze von zurzeit 16,4 Billionen Dollar Anfang des Jahres verhandelt werden.
Ein anderer denkbarer Ausgang wäre die «Bungee»-Lösung, also ein Sturz von der Fiskalklippe, gefolgt von schnellen Verhandlungen Anfang des Jahres über niedrigere Steuersätze und differenzierte Sparmassnahmen.
Die dritte Variante wäre ein Fortdauern der Selbstblockade, die zu einer langen Periode von Unsicherheit mit gravierenden Konsequenzen für Steuerzahler, Anleger und Empfänger staatlicher Transferleistungen führte.
Turbulenter Jahreswechsel
Ungeachtet einer wie auch immer gestalteten Einigung vor dem 1. Januar stellen sich die Märkte auf einen turbulenten Jahreswechsel ein. Erwartet werden Einbrüche an der Börse, Druck auf den Dollar und ein Dominoeffekt, der auch Europa und Asien erreichen dürfte. Analyst Joel Prakken bringt die Stimmung der Marktteilnehmer auf den Punkt: «Sie werden ziemlich ausrasten.»