USA gehen auf Distanz zu Kigali

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Weil Ruanda Rebellen in Ostkongo unterstütze, stoppt Washington seine Militärhilfe an Kigali. Die USA drohen Präsident Paul Kagame mit Strafverfolgung.

Paul Kagame (Bild: ap)

Paul Kagame (Bild: ap)

Eine lange gepflegte amerikanisch-afrikanische Allianz ist in einer Krise. Washington stoppt seine Militärhilfe an das kleine zentralafrikanische Land Ruanda. «Wir sind sehr besorgt über die Beweise, die zeigen, dass Kigali Hilfe für Rebellen in Ostkongo leistet», sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums.

Ein UNO-Bericht hatte Ruanda im Juni beschuldigt, der kongolesischen Rebellentruppe M 23 Waffen, Geld und Rekruten zur Verfügung zu stellen. Die Gruppe marodiert seit April in den kongolesischen Kivu-Provinzen. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, darunter viele Kinder, die sich der Zwangsrekrutierung durch die Rebellen entziehen.

Kagame mit Taylor verglichen

Bei der US-Strafmassnahme geht es nicht nur um den für die Grossmacht kleinen Betrag von 200 000 Dollar. Das Ministerium von Hillary Clinton droht dem ruandischen Präsidenten Kagame auch juristisch. Die Anklage könnte lauten: Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschheit in einem Nachbarland. Stephen Rapp, Clintons Abteilungsleiter für internationale Strafjustiz, bezog sich auf das entsprechende Urteil gegen den liberianischen Ex-Diktator Charles Taylor in Den Haag.

Der Vergleich wiegt schwer. Immerhin hatte die Guerillatruppe des Tutsi Paul Kagame Ruanda 1994 von dem Völkermordregime extremistischer Hutu befreit. Washington zögerte wohl auch deshalb lange, sich von Kagame zu distanzieren. Unter ihm hat Ruanda nicht nur eine rasante wirtschaftliche Entwicklung erlebt. Die kriegserprobte ruandische Führung ist auch ein unverzichtbarer Pfeiler afrikanischer Friedensmissionen – etwa in der sudanesischen Provinz Darfur. Deshalb will Washington vorerst auch weiter ruandische Soldaten für UNO-Missionen ausbilden.

Kigali: «Uns trifft keine Schuld»

Wie immer, wenn Ruanda in Verdacht gerät, die Instabilität des rohstoffreichen Ostkongo im eigenen Interesse zu nutzen, reagierte Kigali auch auf die US-Vorhaltungen mit einem kühlen Dementi. Aussenministerin Louise Mushikiwabo sagte: «Die Streichung der US-Militärhilfe ist unglücklich, weil sie auf falschen Informationen beruht. Ruanda ist weder der Grund noch die treibende Kraft hinter der notorischen Gewalt im Osten Kongos.»

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die M-23-Kämpfer hatten 2008 schon für den aufständischen kongolesischen Tutsi Laurent Nkunda gekämpft. Dieser lebt heute in Kigali – zwar unter Hausarrest, aber damit auch vor internationaler Strafverfolgung geschützt.

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