
Generalstabschef Martin Dempsey: Vier Optionen auf den Tisch gelegt. (Bild: ap/Will Kincaid)
Die Kehrtwende besteht aus sechs Worten. Bashir al-Assad werde «niemals wieder über ganz Syrien herrschen», verkündete der Sprecher des Weissen Hauses Jay Carney bei einer Pressekonferenz fast nebenbei. Das klang auf einmal ganz anders als die gebetsmühlenhaft wiederholten Versicherungen der vergangenen beiden Jahre, wonach die Tage des Regimes gezählt seien.
Falken im Senat verärgert
So ähnlich hatte es vorher Generalstabschef Dempsey dem Kongress gesagt. Bei einer Anhörung gab er zu Protokoll, gemessen an den Realitäten vor Ort, müsse man wohl davon ausgehen, dass Assad auch im kommenden Jahr noch an der Macht sein wird. Eine Aussage, die den Falken im Senat John McCain so verärgerte, dass er damit drohte, die Bestätigung Dempseys für eine zweite Amtszeit als Joint Chiefs of Staff zu blockieren. Der Vorwurf des Republikaners: Das Militär tue nicht genügend zur Unterstützung der Rebellen.
In einem dreiseitigen Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Senats reagiert der Generalstabschef darauf und breitet nun öffentlich die Optionen der USA im Syrien-Konflikt aus. Jenseits der bereits vom Kongress beschlossenen Lieferung leichter Waffen an die Rebellen erscheinen die vier vorgestellten Szenarien allesamt kostspielig und mit hohen Risiken behaftet.
Unterstützungsoptionen
Training der Rebellen: In diesem Fall bildeten amerikanische Militärberater Rebellen an Waffen und in militärischer Taktik aus. Dafür brauchte das Pentagon bis zu einigen Tausend Mann, die eine Sicherheitszone ausserhalb Syriens einrichteten. Kostenpunkt: 500 Millionen Dollar im Jahr. Das Risiko besteht laut Dempsey in der unbeabsichtigten Hilfe für extremistische Gruppen sowie Angriffe auf US-Truppen.
Gezielte Schläge aus der Luft: Das Pentagon müsste Hunderte Ziele der syrischen Regierung angreifen. Dazu gehörten die Ausschaltung der Luftabwehr und Schläge gegen die Seestreitkräfte. Dempsey schreibt, es würden «Hunderte Flugzeuge, Schiffe, U-Boote und andere Ressourcen» benötigt. Die USA riskierten Gegenschläge Assads und zivile Opfer. Die Kosten gingen in die Milliarden, überstiegen die der Trainings-Option bei weitem.
Einrichten einer Flugverbotszone: Die Amerikaner könnten die Luftwaffe Assads ausschalten, um deren Angriffe auf Rebellen zu verhindern. Dazu müssten die gegnerische Luftabwehr und Militärflugzeuge zerstört werden. Dempsey rechnet mit einer Milliarde Dollar Kosten im Monat. Die USA könnten beim Einsatz eigene Flugzeuge verlieren. Zudem müssen sich die Kräfte auf dem Boden nicht unbedingt zugunsten der Rebellen verschieben, da die Regierung auch die überlegene Ausrüstung der Landstreitkräfte hat.
Einrichten einer Pufferzone: Dabei handelte es sich um die Einrichtung sicherer Rückzugsgebiete für die Rebellen und Schutzzonen für Zivilisten. Die USA brauchten nach Schätzungen des Generalstabschefs für eine solche Mission eine Truppenstärke, die in die Tausende ginge. Zudem müsste mindestens teilweise eine Flugverbotszone durchgesetzt werden, um Schläge aus der Luft zu verhindern. Die Risiken bewegen sich im Rahmen der anderen Option. Die Kosten lägen bei mehr als einer Milliarde US-Dollar im Monat.
Chemiewaffen sichern
Darüber hinaus sind die amerikanischen Militärs darauf eingestellt, die Chemiewaffenlager Assads zu sichern. Das Pentagon sagt, es habe zu jeder Option die entsprechenden Einsatzpläne in der Schublade liegen, die auf Befehl von Präsident Barack Obama umgesetzt werden könnten.
«Wenn wir uns dazu entschliessen, aktiv zu werden, müssen wir darauf vorbereitet sein, was danach kommt», schreibt Dempsey und fügt warnend hinzu, die USA hätten in den letzten zehn Jahren gelernt, «dass es nicht einfach ausreicht, das militärische Gleichgewicht zu verändern».
Die Entscheidung, Gewalt einzusetzen, bedeute in jedem Fall «einen kriegerischen Akt». Die USA könnten zudem am Ende den falschen Kräften helfen.
Dempseys Schreiben wird in Washington als Argumentationshilfe für Präsident Obama verstanden, der selbst gegenüber Waffenlieferungen lange Zeit skeptisch war.
Thomas J. Spang, Washington