Normalerweise gleicht der erste Tag einer neuen Legislaturperiode im amerikanischen Parlament einer Mischung aus Familientreffen und Schulbeginn – Abgeordnete sitzen stolz mit ihren Kindern und Kindeskindern in den reich geschmückten Versammlungsräumen von Repräsentantenhaus und Senat im Capitol in Washington und lassen eine Reihe von prozeduralen Abstimmungen über sich ergehen.
Gestern schaffte es die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus aber, die Festlichkeiten mit einer Prise Drama aufzumischen. Und das kam so: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschloss die Mehrheitsfraktion am späten Montagabend, der unabhängigen Ethikkommission der grossen Parlamentskammer neue Fesseln anzulegen. Begründet wurde dieser überraschende Schritt, gegen den sich auch (der gestern wiedergewählte) Parlamentspräsident («Speaker») Paul Ryan (Bild) gewehrt hatte, mit dem bisweilen allzu aggressiven Vorgehen der Ethik-Wachhunde OCE (Office of Congressional Ethics). So beklagte sich der der Korruption angeschuldigte Volksvertreter darüber, dass ihm das rechtliche Gehör verweigert worden sei und dass die Unschuldsvermutung regelmässig verletzt werde.
Trump schaltete sich ein
Das Vorgehen der Republikaner allerdings, koordiniert durch den Vorsitzenden der Justizkommission im Repräsentantenhaus, sorgte für einen Sturm der Entrüstung. Selbst der designierte Präsident Donald Trump schaltete sich gestern Morgen in die Debatte ein und verkündete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Angesichts der Arbeit, die auf den Kongress wartet, war es wirklich notwendig, dass in einem ersten Schritt die unabhängige Ethikkommission geschwächt wurde?» Der Fokus des Parlaments sollte stattdessen auf einer Steuerreform oder der Aufhebung der Gesundheitsreform Obamacare liegen, riet Trump seinen Parteifreunden im Parlament. Im Wahlkampf um das Weisse Haus hatte der Geschäftsmann gegen die Korruption in der amerikanischen Hauptstadt gewettert und eine «Austrocknung des Sumpfes» angekündigt. Wenige Stunden später knickten die Republikaner ein.
Kurz vor der Parlamentseröffnung beschloss die Fraktionsführung, das OCE in ursprünglicher Form bestehen zu lassen. «Das war ein Schuss in den Ofen», räumte der Abgeordnete Mike Simpson aus Idaho ein. Die Ethikkommission sei reformbedürftig, aber ein solcher Schritt müsse in Absprache mit der demokratischen Minderheit erfolgen, sagten führende Republikaner.
Parlament und Regierung sind uneins
Die Episode wäre wohl nicht der Rede wert, wenn sie nicht aufzeigen würde, dass Parlament und Regierung keinesfalls im Gleichschritt marschieren werden, obwohl Trump der erste republikanische Präsident seit Dwight Eisenhower in den Fünfzigerjahren ist, der gleich zu Amtsbeginn auf eine republikanische Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus zählen kann. Früher oder später wird es zu einem Machtkampf kommen – der sich um wichtigere Fragen als die Ethikkommission drehen wird.
Renzo Ruf/Washington