USA: Der Lüge überführt

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Die Ermittlungen in der Russland-Affäre erreichen ihren vorläufigen Höhepunkt: Mit Michael Flynn hat gestern erstmals ein früherer hoher Mitarbeiter der Trump-Regierung ein Schuldbekenntnis abgegeben.

Michael Flynn beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Washington. (Bild: Michael Reynolds/EPA (1. Dezember 2017))

Michael Flynn beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Washington. (Bild: Michael Reynolds/EPA (1. Dezember 2017))

Renzo Ruf, Washington

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn hat gestern in einem Bundesgericht in Washington zugegeben, Agenten der Bundespolizei FBI angelogen zu haben – ein Vergehen, das mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Busse von 250000 Dollar bestraft werden kann. Flynn, ein Drei-Sterne-General im Ruhestand, wird aber wohl mit einer milderen Strafe davonkommen. Denn der 58-Jährige versicherte vor Gericht, dass er von nun an mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenarbeiten werde; Mueller untersucht im Auftrag des Justizministeriums unter anderem, ob Mitarbeiter des heutigen Präsidenten Donald Trump in vorigen Jahren mit russischen Regierungskreisen unter einer Decke steckten, um den Ausgang der amerikanischen Wahlen zu beeinflussen. Flynn war im Wahlkampf 2016 als einer der feurigsten und loyalsten Unterstützer des heutigen Präsidenten in Erscheinung getreten.

Mueller warf Flynn vor, während eines Interviews mit FBI-Agenten am 24. Januar 2017 – als er bereits als wichtigster Sicherheitsberater von Präsident Trump tätig war – insgesamt viermal die Unwahrheit gesagt zu haben. Dies geht aus der Strafanzeige hervor, die Sonderermittler Mueller gestern veröffentlichte.

Brisante Telefonate mit russischem Botschafter

Die ersten beiden Lügen betrafen ein Gespräch am 22. Dezember 2016 mit Sergei Kisljak, dem damaligen russischen Botschafter in den USA, das sich um eine geplante UNO-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau drehte. Flynn bat den Russen, die geplante Abstimmung über die Resolution 2334 zu verschieben.

Lüge Nummer drei und Lüge Nummer vier drehten sich um ein Gespräch mit Botschafter Kisljak, das am 29. Dezember über die Bühne ging. Flynn bat den russischen Diplomaten, auf Vergeltungsmassnahmen zu verzichten, nachdem die Regierung Obama neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau angekündigt hatte. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle sich an diesen Ratschlag halten, versicherte Botschafter Kisljak am 31. Dezember dem designierten Sicherheits­berater. Aufgeflogen waren diese Kontakte, weil die Telefongespräche zwischen Flynn und dem russischen Botschafter routinemässig abgehört worden waren. Dessen schien sich der ehemalige militärische Geheimdienstler Flynn nicht bewusst gewesen zu sein. Er stritt deshalb hartnäckig ab, mit Putins Diplomaten über Sanktionen gesprochen zu haben.

Zumindest ein «hochrangiger» Berater des Präsidenten wusste es besser. Vor Bundes­gericht sagte ein Mitarbeiter von Mueller, dass Flynn vor seinen Gesprächen mit Kisljak sich jeweils mit einem ungenannten Vertrauten Trumps ausgetauscht habe. Hinzu kommt, dass die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates den Rechtsvertreter von Präsident Trump bereits am 26. Januar, sechs Tage nach dem Amtsantritt des Republikaners, darüber informiert hatte, dass Flynn sich erpressbar mache, wenn er weiter Lügen erzähle.

Das Weisse Haus schlug die Warnungen in den Wind. Flynn wurde erst am 13. Februar entlassen. Trump allerdings liess seinen Vertrauten nicht gleich fallen. Am 14. Februar sagte er im Zwiegespräch mit dem damaligen FBI-Direktor James Comey noch: Er hoffe, dass die Bundespolizei Flynn «springen» lassen werde. Er sei «ein guter Kerl».

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