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Bidens Dokumenten-Affäre weitet sich aus und wird zum peinlichen Eigengoal

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US-Präsident Joe Biden verteidigt die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen in der Garage seines Privathauses. Dabei klingt er gleich wie sein Vorgänger Donald Trump.

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Präsident Joe Biden muss sich in der Dokumenten-Affäre von den US-Medien unangenehme Fragen stellen lassen.

Präsident Joe Biden muss sich in der Dokumenten-Affäre von den US-Medien unangenehme Fragen stellen lassen.

Andrew Harnik / AP

Das Eingeständnis kam spät, aber immerhin kam es noch. Es sei ein Fehler gewesen, dass Joe Biden «versehentlich» eine geringe Zahl geheimer Regierungsakten aus seiner Zeit als Vizepräsident in privaten Räumen aufbewahrt habe. Dies schrieb am Donnerstag ein Anwalt des Weissen Hauses in einer schriftlichen Stellungnahme.

Den politischen Schaden, den die Dokumenten-Affäre anrichten wird, kann eine solche Stellungnahme aber nicht beheben. Denn erstens sieht sich nun auch Biden mit einem Sonderermittler konfrontiert, der im Namen des Justizministeriums mögliche Gesetzesverstösse untersuchen wird. Justizminister Merrick Garland, der seinen Posten Biden verdankt, konnte am Donnerstag nicht anders, als einen unabhängigen Sonder-Staatsanwalt zu berufen, so wie er dies im vorigen Herbst bereits in Donald Trumps Dokumenten-Affäre getan hatte. Der ehemalige Staatsanwalt Robert Hur aus Maryland, der den Republikanern nahesteht, soll diese undankbare Aufgabe übernehmen.

Und zweitens wirft die Affäre ein Schlaglicht auf die Krisen-Kommunikation des Weissen Hauses. Und das Bild, das sich da bietet, ist kein gutes. Denn ganz offensichtlich entschieden die Berater des Präsidenten, mit der Wahrheit nur scheibchenweise herauszurücken. So wurden die ersten geheimen Regierungsakten bereits im November entdeckt, wenige Tage vor der nationalen Parlamentswahl. Der Biden-Anwalt Richard Sauber aber bestätigte den Aktenfund in einem ehemaligen Washingtoner Büro des ehemaligen Vizepräsidenten erst am Montag, nachdem der Fernsehsender CBS darüber berichtet hatte.

Schlimmer noch: Als Sauber diese Stellungnahme verfasste, hatte er bereits Kenntnis von einem zweiten Akten-Fund. Kurz vor Weihnachten fanden die Anwälte Bidens nämlich weitere Geheimdokumente, als sie das Privathaus des Präsidenten in der Nähe von Wilmington (Delaware) durchsuchten. Die Dokumente befanden sich in einer Garage, neben Bidens Oldtimer-Sportwagen, und in der privaten Bibliothek des heutigen Präsidenten.

Und dennoch entschied sich der Anwalt des Präsidenten dazu, die Öffentlichkeit nicht über diesen zweiten Fund zu informieren – wohl auch deshalb, weil die Anwälte Bidens Angst hatten, dass die Parallelen zu Donald Trump zu augenfällig waren.

Trump war im vorigen Jahr dabei erwischt worden, wie er in seinem privaten Anwesen Dokumente aus seiner Regierungszeit hortete. Im August musste die Bundespolizei FBI ausrücken, weil der Republikaner sich geweigert hatte, diese Geheimakten zurückzugeben. Trump verstiess mit seinem Verhalten gegen Auflagen und Gesetze, die vorschreiben, dass Präsidenten und Vizepräsidenten im Ruhestand solche Papiere der nationalen Archiv-Behörde NARA übergeben müssen. Obwohl noch viele Fragen offen sind, hat wohl auch Biden diese Vorschriften verletzt.

Biden zerstört seine Glaubwürdigkeit

Dumm nur, dass Biden sich im vorigen September öffentlich darüber ausgelassen hatte, wie «verantwortungslos» sein Vorgänger mit geheimen Dokumenten umgegangen sei. Auch sagte Biden diese Woche: Er sei «überrascht» über den Fund, da er stets sorgfältig mit Regierungsakten umgehe. Damit wollte er einen Kontrast zu Trump bilden. Diese Stellungnahmen holen ihn nun ein, obwohl der Demokrat – sofern seine Version der Ereignisse wirklich stimmt – im Gegensatz zum Republikaner die Aktenstücke freiwillig der Archiv-Behörde übergab, und nicht versuchte, die Ermittlungen des Justizministeriums zu behindern.

Eine der Stärken, die Präsident Biden besitzt, ist seine Glaubwürdigkeit. Nach 50 Jahren in Washington präsentiert sich der Demokrat als grundsolider Politiker, der vielleicht nicht jeden Tag ein Feuerwerk zündet, aber verantwortungsbewusst das Staatsschiff lenkt. Er riskiert nun diese Reputation, zu einem Zeitpunkt, an dem er eigentlich mit neuem Schwung in den nächsten Präsidentschaftswahlkampf steigen wollte.

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