
Nach dem Ja des US-Senats: Mehrheitsführer Harry Reid.
Washington. Der Senat beschloss das 700 Milliarden US-Dollar schwere Rettungspaket mit 74 zu 25 Stimmen. Das ist ein deutlich besseres Ergebnis, als Optimisten zu wagen gehofft hatten, und es ist das Verdienst der unermüdlichen überparteilichen Bemühungen von Senatsführer Harry Reid. Der Demokrat ergriff die Initiative und stiess in das Führungs-Vakuum vor, das Weisses Haus und Repräsentantenhaus nach dem überraschenden Scheitern des Rettungspakets am vergangenen Montagabend hinterlassen hatten.
Zahlreiche Erleichterungen
Gemeinsam mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell stopfte Reid das Gesetz wie eine Pinata mit gesetzgeberischen Süssigkeiten voll (eine Pinata ist eine vorab in Mexiko als Kindergeschenk verwendete Pappmaché-Figur, in die Süsses und Früchte verpackt werden). Die Senats-Süssigkeiten reichen von Steuervergünstigungen für alle möglichen Interessengruppen über die Förderung alternativer Energien und Subventionen für die amerikanische Eisenbahn Amtrak bis hin zur künftig vorgeschriebenen Gleichbehandlung von Patienten mit mentalen Erkrankungen wie alle andern Kranken durch die Krankenversicherer.
Das ergibt zusätzliche Kosten von etwa 150 Milliarden US-Dollar. Harry Reid sagte dazu: «Das ist kein Gesetz für Lower Manhattan (den Finanzplatz in New York). Das ist ein Gesetz für ganz Amerika.» «Alles, was wir versucht haben, war dieses Gesetz durchzubringen», verteidigt Reid die klassische Strategie, den Senatoren und Abgeordneten eine bittere Pille mit reichlich Zuckerguss zu verabreichen.
Kern des Rettungsplans bleibt
Tatsächlich veränderten die Senatsführer den Kern des Gesetzes – den Rettungsplan für die Finanzbranche – nur in einem wesentlichen Punkt. Künftig nämlich wird die Versicherung von Bankeinlagen von 100 000 auf 250 000 US Dollar je Kontoinhaber erhöht. Alle anderen Bestimmungen des ursprünglichen Plans bleiben erhalten, von der Aufteilung der Mittel in drei Tranchen, der Aufsicht über die Umsetzung des Rettungsplans bis hin zu den Schutzmechanismen für die Steuerzahler inklusive der Übernahme von Anteilen an Unternehmen durch den Staat.
Risiko für McCain und Obama
Beide Präsidentschaftskandidaten, Obama und McCain, unterstützen das Rettungspaket und gehen damit das Risiko ein, Teile ihrer Partei zu verärgern. Die fiskal-politisch konservativen Demokraten klagen bereits lauthals über die neuen ungedeckten Ausgaben, die der Senat dem Paket hinzufügte. «Wir machen das Defizit schlimmer, um die Wirtschaft wachsen zu lassen», sagte der einflussreiche demokratische Abgeordnete Steny Hoyer. Das Risiko für McCain scheint ungleich höher, da der Rettungsplan am Montag von zwei Dritteln der Republikaner im Repräsentantenhaus abgelehnt worden war.