US-Regierung kann sich wieder neu verschulden

WASHINGTON. Ein neuer Showdown um die Staatsverschuldung der USA fällt aus. Speaker John Boehner bootete im Repräsentantenhaus die Tea-Party aus und riskierte damit seinen Job.

WASHINGTON. Ein neuer Showdown um die Staatsverschuldung der USA fällt aus. Speaker John Boehner bootete im Repräsentantenhaus die Tea-Party aus und riskierte damit seinen Job. Kurz vor der Abstimmung stand nicht einmal fest, ob der Anführer der Republikaner in den eigenen Reihen die 28 Stimmen mobilisieren konnte, die er brauchte, um zusammen mit den Demokraten die Schuldendecke bis März 2015 anzuheben. Seine Fraktion hatte ihn in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit seinem Vorschlag auflaufen lassen, Präsident Obama für eine Erhöhung Zugeständnisse bei den Militärpensionen abzuringen. Boehner platzte der Kragen und er entschied sich, die Tea-Party-Radikalen diesmal zu umgehen.

Boehners Kopf wird gefordert

Vor der Presse erklärte er, auch er hätte sich mehr erhofft. Aber der Präsident habe ihm mit seiner kategorischen Weigerung, zu verhandeln, keine andere Wahl gelassen. Aus Sicht der Tea-Party-Aktivisten kapitulierte Boehner vor den Forderungen des Weissen Hauses. Der Vorgang spiegelt die Einsamkeit des Speakers, der das Gesetz mit den Stimmen der Demokraten durchbringen musste. Nicht einmal alle Mitglieder aus der Fraktionsführung folgten ihm.

Die Tea-Party-Aktivisten reagierten giftig auf den Alleingang Boehners. Bereits gibt es im Netz eine Petition, die seinen Kopf fordert. Lob kam aus dem Weissen Haus und dem demokratisch kontrollierten Senat. «Das war ein positiver Schritt weg von den politischen Vabanquespielen, die unsere Wirtschaft unnötig zurückgehalten haben», erklärte Obamas Sprecher Jay Carney. Trotz der Androhung des Tea-Party-Heisssporns Ted Cruz, eine Abstimmung hinauszuzögern, gilt die Zustimmung im Senat als sicher. (T.S.)

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