WASHINGTON. Statt bis zur letzten Minute um einen Kompromiss zu ringen, eilten die Mitglieder des «Super-Komitees» schon Stunden vor Ablauf der Einigungsfrist in die Fernsehstudios. «Das ist eine riesige verpasste Chance», sagte der Co-Vorsitzende der zwölfköpfigen Kommission, Jeb Hensarling. Diese Einschätzung ist einer der wenigen Punkte, in denen sich der Republikaner aus Texas und Senatorin Patty Murray einig sind, die im Ausschuss die Demokraten anführte.
Vor weiterer Herabstufung?
Die Märkte reagierten prompt. Zu Handelsbeginn an der Wall Street folgte der Dow Jones Index dem Abwärtstrend, den vorher schon die europäischen Börsen vorgaben. Mit der zunehmenden Unfähigkeit der Politik, Kompromisse zu erarbeiten, erklärt sich auch, warum eine weitere Abwertung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagenturen Moody's und Fitch's befürchtet wird. Standard & Poor's hatte die politische Lähmung in Washington als Grund genannt, als sie im Spätsommer die Bonität der Supermacht erstmals in der Geschichte herabgestuft hatte.
Die Arbeit des «Super-Komitees» liefert ein Musterbeispiel, das die Politikverdrossenheit der Amerikaner erklärt. Mit Zustimmungsquoten von neun Prozent stand das Ansehen des Kongresses noch nie so tief wie heute. Die Kommission selbst ist das Ergebnis einer künstlich erzeugten Krise um die Anhebung der Neuverschuldungsgrenze.
Die von der Tea-Party dominierten Republikaner hatten einen Routinevorgang benutzt, eine Staatskrise zu erzeugen. Um die erste Pleite in der Geschichte der USA zu verhindern, einigten sich beide Seiten auf ein Paket, das eben auch das «Super-Komitee» vorsah. Paritätisch besetzt, erhielt es die Aufgabe, 1,2 Billionen Dollar zum Abbau der 15 Billionen Staatsschulden zu finden. Die Mitglieder bekamen aussergewöhnliche Vollmachten. Mit einfacher Mehrheit sollten sie einen grossen Kompromiss beschliessen können, der weder durch einen Filibuster, endlose Unterausschusssitzungen oder Gesetzesergänzungen hätte aufgehalten werden können.
Beide Seiten bleiben stur
«Es gibt eine unlösbare Differenz», erklärt Senatorin Patty Murray, warum all dies nicht reichte, zu einem Durchbruch zu kommen. «Ich nenne das die gemeinsame Opferbereitschaft. Das jeder in harten Zeiten für unser Land etwas beiträgt.» Tatsächlich besteht auf Seiten der Republikaner eine Fundamental-Opposition gegen jeden Versuch, die Steuern für Besser- und Spitzenverdiener zu erhöhen. Umgekehrt halten die Konservativen den Demokraten vor, nicht ernsthaft bereit zu sein, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu reformieren.
Unmittelbar drohen nun Anfang 2013 automatische Pauschalkürzungen, die beide Seiten vereinbart hatten, um den Zwang zur Einigung für das «Super-Komitee» zu erhöhen.