
US-Präsident Barack Obama belässt die Militärtribunale. (Bild: ap/Gerald Herbert)
Washington. Nach der Rolle rückwärts betreffend die Folterfotos aus Abu Ghraib vollzieht das Weisse Haus nun auch eine Kehrtwende bei den Militärtribunalen. Diese hatte der neue US-Präsident Barack Obama unmittelbar nach seinem Amtsantritt zunächst bis zum 20. Mai ausser Kraft gesetzt. Gestern abend wollte er ankündigen, in welcher Form die Tribunale wieder zum Leben erweckt werden sollen.
Betroffen wären dreizehn bereits begonnene und dann also im Januar ausgesetzte Verfahren sowie Prozesse gegen fünf weitere Personen, die in dringendem Verdacht stehen, an der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September mitgewirkt zu haben.
Mitarbeiter des Weissen Hauses betonen, der Präsident sei zu keinem Zeitpunkt grundsätzlich gegen Militärtribunale gewesen.
Tatsächlich habe er sich 2006 im Kongress für eine Gesetzesversion eingesetzt, welche den Gefangenen weitergehende Rechte eingeräumt hätte als die später beschlossene Vorlage der Bush-Regierung. Im Wahlkampf habe Obama sodann die völlig unzureichenden Schutzbestimmungen und die Verwendung von erzwungenen Geständnissen kritisiert.
Im Februar 2008 beschrieb der damalige Kandidat die anstehenden Verfahren in Guantánamo als problematisch. «Ein fehlerhaftes System an Militärkommissionen hat versagt, auch nur eine einzige Person seit den Terrorakten vom 11. September zu verurteilen.»
«Hörensagen» kein Beweis
Dem Vernehmen nach will US-Präsident Obama die Militärtribunale in zentralen Bereichen verändern.
Zu den Neuerungen gehört anscheinend das Verbot, unter «grausamer, inhumaner oder entwürdigender Behandlung» abgepresste Aussagen in den Prozessen als Beweismaterial zu nutzen. Dazu zählten auch Geständnisse, die durch die Methode des simulierten Ertrinkens («Waterboarding») abgerungen worden seien.
Die Gefangenen sollen grössere Mitsprache in der Auswahl ihrer Verteidiger erhalten.
Zudem sollen sie das Recht bekommen, die Aussage zu verweigern, ohne dafür mit rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen. Schliesslich darf bei der Beweiserhebung «Hörensagen» nur noch in stark begrenzter Form eingebracht werden.
Die Änderungen müssen vom Kongress per Gesetz beschlossen werden. Deshalb setzt die Regierung die Tribunale für weitere vier Monate aus.
Danach stehen die Tribunale unter erheblichem Zeitdruck, die Verfahren in Guantánamo zum Abschluss zu bringen. Denn falls bis zum 22. Januar 2010 – dem Stichtag für das Ende des Gefangenenlagers – keine Urteile ergehen, werden die Angeklagten voraussichtlich in die USA verlegt. Dort stünden ihnen laut Experten zusätzliche Rechte zu.
Bürgerrechtler enttäuscht
Der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Aclu, Anthony Romero, fürchtet, dass es in der Eile mehr darum gehe, «Schuldsprüche zu produzieren, statt faire Verfahren». Es sei enttäuschend, wie Obama versuche, ein gescheitertes System wiederzubeleben, statt es ein für allemal zu begraben.
Unklar bleibt weiterhin, was mit den übrigen 223 Gefangenen aus Guantánamo geschehen soll, die nicht vor veränderte Militärtribunale gestellt werden.
Neben der Rückführung in ihre Heimatländer und der Aufnahme in Drittstaaten stehen Prozesse vor Zivilgerichten in den USA und Kriegsgefangenschaft unter den Bestimmungen der Genfer Konventionen zur Diskussion.