US-Justiz prüft Verschwörung

Kein Spion, aber ein Verschwörer? In der fieberhaften Suche nach einer möglichen Anklage gegen Julian Assange wähnen die damit befassten amerikanischen Juristen einen gangbaren Weg gefunden zu haben.

Kein Spion, aber ein Verschwörer? In der fieberhaften Suche nach einer möglichen Anklage gegen Julian Assange wähnen die damit befassten amerikanischen Juristen einen gangbaren Weg gefunden zu haben.

Die «New York Times» berichtet, geprüft werde eine Klage wegen Verschwörung gegen die USA. Dazu allerdings müsste Assange nachgewiesen werden, dass er den US-Soldaten Bradley Manning zum Geheimnisverrat angestiftet hat und nicht nur passiver Empfänger vertraulicher US-Daten war. Der Computer-Analyst der US-Army gilt dem Pentagon als Quelle, die Wikileaks Hunderttausende Dokumente zugespielt hat. Manning sitzt derzeit auf einem Militärstützpunkt in Virginia in Untersuchungshaft. Ihm drohen für seinen «Verrat» bis zu 52 Jahre Haft.

Wurde Manning angestiftet?

Seit Tagen erhöhen in den USA sowohl die oppositionellen Republikaner als auch prominente Demokraten wie Senator Liebermann den innenpolitischen Druck auf Präsident Obama, Assange strafrechtlich zu verfolgen. Der erste juristische Ansatz dazu – das Antispionage-Gesetz – hatte sich jedoch schnell als stumpfe Waffe erwiesen, da nachweislich eben nicht Assange, sondern Manning die vertraulichen Daten gestohlen hat.

Um Assange der aktiven Anstiftung Mannings zu überführen, werden laut «New York Times» nun die Protokolle von Computer-Chats durchsucht, die Manning mit dem amerikanischen Hacker Adrian Lamo führte. In diesen Chats soll Manning mit seinen Kontakten zu Wikileaks geprahlt haben. Und Lamo war es dann, der Manning an die US-Behörden verriet. Für Assange könnte vor allem Mannings angebliche Behauptung heikel werden, der Wikileaks-Chef habe ihm speziell für seine Daten einen Internet-Server zur Verfügung gestellt. Sollten nun die Chat-Protokolle ergeben, dass die Initiative für den Datentransfer von Julian Assange ausging, könnte dieser in den USA zumindest als Mitverschwörer angeklagt werden.

Undurchsichtiges Manöver

Vor diesem Hintergrund hatte gestern eine Nachricht aus Stockholm zur erneuten Verhandlung gegen Assange in London Aufsehen erregt. Demnach sollen entgegen bisherigen Meldungen nicht die schwedischen Justizbehörden Einspruch gegen die Freilassung auf Kaution erhoben haben, sondern die britische Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS). Dies hat die CPS gegenüber der Zeitung «Guardian» bestätigt. Assanges Anwälte reagierten empört und behaupten, ihnen habe die CPS mitgeteilt, die Einsprache gegen die Freilassung sei aus Stockholm gekommen.

Den von Assange-Anhängern geäusserte Verdacht, die Einsprache der CPS sei ein Versuch gewesen, der US-Justiz mehr Zeit für ihre Verschwörungsklage zu geben, kann ins Reich der Legenden verwiesen werden. Denn Assange darf Grossbritannien auch nach seiner Freilassung auf Kaution nicht verlassen.

Aber das undurchsichtige CPS-Manöver ist nicht dazu angetan, das international wachsende Misstrauen zu besänftigen, dass der Wikileaks-Chef auf einen rechtsstaatlich fairen Umgang mit seiner Person oder mit Wikileaks rechnen kann. Walter Brehm

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