Vielleicht war es bloss Zufall. Wahrscheinlicher aber ist, dass der rechtskonservative Senator Ted Cruz aus Texas seinem Parteikollegen Mitch McConnell ein vorerst letztes Mal zeigen wollte, wer in der republikanischen Fraktion in der kleinen Parlamentskammer nun den Ton angibt. Also begann Cruz gestern Mittag seine improvisierte Pressekonferenz in einer Halle des US-Parlamentsgebäudes just zum selben Zeitpunkt, in dem McConnell im Senat das Wort ergriff.
Kommentar: Nach dem Streit ist vor dem Streit
Das war knapp. Nach tagelangem Ringen haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Lösung zur Beendigung der Haushaltskrise verständigt. Sofern beide Parlamentskammern den Kompromiss absegnen, ist die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA gebannt. Das sind gute Nachrichten. Kein Wunder, jubelten gestern die Finanzmärkte. Leider handelt es sich beim vorliegenden Kompromiss nur um ein Pflaster. Und die fundamentalen Budgetprobleme, mit denen sich die grösste Volkswirtschaft konfrontiert sieht, harren weiter einer Lösung. So ist das Steuersystem zu kompliziert, und der Sozialstaat sieht sich mit Ausgabenposten konfrontiert, für die längerfristig zu wenig Mittel bereitstehen. Bereits in drei Monaten, nach Ablauf des Überbrückungsbudgets, droht deshalb eine Wiederholung des Hickhacks. Denn die wirtschaftspolitischen Philosophien der beiden Grossparteien widersprechen sich diametral: Die Demokraten wollen mithilfe des Staats den Wohlstand der Amerikaner mehren. Die Republikaner hingegen finden, der Staat verhindere das individuelle «Streben nach Glückseligkeit», das doch bereits ein Motiv der Unabhängigkeitserklärung war. Optimisten mögen einwenden, dass just aus diesem Grund eine parlamentarische Budgetkommission eingesetzt werde. Tatsächlich hat das Gremium Zeit bis kurz vor Weihnachten, um einen überparteilichen Plan zur Sanierung des Haushaltes vorzulegen. Schwer vorstellbar, dass dies nach monatelangen Debatten plötzlich gelingen sollte. Denn die Vorzeichen sind schlecht angesichts der zunehmenden Polarisierung und Personalisierung in der US-Politik. Renzo Ruf, Washington
«Den einfachen Amerikaner verraten»
McConnell sprach über lange Verhandlungen und schwierige Zugeständnisse an die Demokraten. Und über eine Lösung des Budgetstreits, die «weit weniger» enthalte, als «sich viele von uns erwünscht haben». Cruz hingegen, der Stachel im Fleisch der Parteiführung, warf dem «Washingtoner Establishment» vor, einmal mehr die Interessen der einfachen Amerikanerinnen und Amerikaner verraten zu haben. Er werde sich aber nicht gegen die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfs wehren, sagte der eloquente Texaner. «Dies würde nichts nützen.»
Das Drei-Punkte-Programm
Damit war am Mittwoch - Tag 16 des «Shutdown» - plötzlich der Weg frei für die rasche Beendigung des Streites um den US-Haushalt. Kurz nach dem Mittag präsentierte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid die Eckpunkte des Abkommens, das er mit Mitch McConnell ausgehandelt hatte. Demnach stellt das vorliegende Budget-Paket die Finanzierung des US-Haushaltes bis am 15. Januar 2014 sicher.
Zudem erhält das Finanzministerium die Genehmigung, zur Finanzierung offener Rechnungen neue Schulden aufzunehmen. Die Erhöhung der Schuldengrenze soll bis zum 7. Februar 2014 gelten.
Dritter Punkt der vorgestellten Lösung: Eine Budgetkommission - unter dem Präsidium der beiden Zahlenschieber Paul Ryan (Republikaner aus dem Repräsentantenhaus) und Patty Murray (Demokratin aus dem Senat) - soll bis kurz vor Weihnachten einen Plan zur umfassenden Sanierung des Staatshaushaltes vorlegen. Diese Kommission, sagte Reid, sei der geeignete Ort, um über die Finanzierung der Sozialwerke oder der Krankenkassenreform «Obamacare» zu sprechen.
Obama hofft auf schnelle Umsetzung
Politbeobachter rechneten gestern mit einer raschen Verabschiedung des Abkommens in beiden Kammern - nachdem Versuche des Repräsentantenhauses, eine Konkurrenzvorlage auf die Beine zu stellen, am Dienstag kläglich gescheitert waren. Im Weissen Haus erklärte Präsidentensprecher Jay Carney gestern umgehend, dass Barack Obama den Deal «applaudierend» zur Kenntnis genommen habe und die Vorlage mittels seiner Unterschrift in Kraft setzen werde. «Wir überlassen die parlamentarische Prozedur dem Kongress, hoffen aber auf eine schleunige Verabschiedung», sagte Carney.
«Es gibt keine Gewinner»
Derweil gingen die Politbeobachter in Washington zu ihrer Lieblingsbeschäftigung über: Sie krönten die Gewinner und Verlierer der «Shutdown»-Krise. Carney wollte sich an diesem Spiel nicht beteiligen. Er sagte: «Es gibt keine Gewinner», da die US-Volkswirtschaft angesichts der «künstlichen Krise» Schaden genommen habe. Andererseits scheint Präsident Obamas Verhandlungsstrategie aufgegangen zu sein: Der Demokrat weigerte sich während des «Shutdown», sämtliche Forderungen seiner republikanischen Kontrahenten ernst zu nehmen. Er und Harry Reid machten bloss ein Zugeständnis: Sie fanden sich mit einer Übergangslösung ab, obwohl sie diese zuvor als Pflaster bezeichnet hatten.
Ted Cruz nun etabliert
Auch der republikanische Heisssporn Ted Cruz erreichte während des «Shutdown» sein Ziel - auch wenn er die Umsetzung von «Obamacare» nicht verhindern konnte. Cruz aber etablierte sich innerhalb weniger Wochen zu einer wichtigen Stimme im Washingtoner Chor, der im Notfall eine kleine Armee von rechten Republikanern mobilisieren kann.
Republikaner sind zersplittert
Auf der Verliererseite hingegen steht das republikanische Establishment. Die Budgetkrise zeigte mit aller Deutlichkeit, dass die konservative Partei in einer Identitätskrise steckt - und dass es selbst biegbaren Politikern wie Speaker John Boehner nicht mehr gelingt, die Einigkeit zwischen den einzelnen Faktionen zu bewahren. Der Speaker des Repräsentantenhauses machte sich während des «Shutdown» zum Sprecher des rechten Parteiflügels. Damit verhinderte er zwar seine Absetzung; er setzte aber sein Prestige als Verhandlungsführer aufs Spiel.
