WASHINGTON. Die Enthüllung neuer Details über die Terror-Datenbank der US-Regierung deutet auf eine undichte Stelle hin. Gibt es einen zweiten Edward Snowden? Die Dokumente aus dem «National Counterterrorism Center» (NCC) stammen vom August 2013. Damals war NSA-Whistleblower Snowden bereits auf der Flucht. Er kommt nach ersten Ermittlungen der Behörden deshalb nicht als Quelle für die neue Enthüllung in Frage. Fieberhaft suchen sie nun nach einer weiteren Person, die brisante Unterlagen über Listen mit Personen mit Kontakten zum Terrorismus an das Online-Magazin «The Intercept» weitergegeben haben könnte. Snowden-Helfer Glenn Greenwald, der die Enthüllungsplattform gegründet hat, bestätigt indirekt den Verdacht: «Vieles deutet auf Leute hin, die von Edward Snowdens Mut inspiriert worden sind.»
Eine Million Verdächtiger
Die zitierten Dokumente tragen den Stempel «Geheim» oder «Noforn», was heisst, dass Ausländer keinen Einblick erhalten sollen. Beide Klassifizierungen liegen unterhalb des Niveaus des Materials, auf das Snowden Zugriff hatte. Laut Experten werden diese Geheimhaltungsstufen oft verwendet, vor allem im geschlossenen Datennetzwerk SIPRNet, das Pentagon und Aussenministerium für den Informationsaustausch benutzen. Aus dieser Quelle stammten seinerzeit die Unterlagen, die Chelsea Manning abgezapft und an Wikileaks weitergegeben hatte. Das Problem für die Ermittler: Über 3,2 Millionen Personen haben offiziell Zugang zu SIPRNet.
Gleichwohl sind die Enthüllungen von «The Intercept» brisant. Demnach führen die USA in einem abgestuften System mindestens eine Million Menschen, die im Verdacht stehen, Kontakte in das terroristische Umfeld zu haben.
Am weitesten gefasst ist die Tide-Datenbank, in der Personen landen, die aus unterschiedlichen Gründen ins Visier von CIA, NSA, FBI oder anderen Sicherheitsbehörden geraten sind. Eine kleinere Gruppe von Verdächtigen findet sich auf der TSDB-Liste, in der «bekannte oder mutmassliche Terroristen» geführt werden. 47 000 als besonders gefährlich angesehene Personen schliesslich stehen auf der «No-Fly»-Liste, was sie vom Flugverkehr in den USA ausschliesst. Vor dem 11. September 2001 durften nur sechs Verdächtige kein Flugzeug besteigen.
Unzureichender Schutz
Die Dokumente bestätigen die Sorge von Bürgerrechtlern über die weit gefassten und schwammigen Kriterien, die zur Kategorisierung als «potenzieller Terrorist» führen können. Das Regelwerk verlangt weder «konkrete Fakten» noch «unwiderlegbare Beweise». Ein Bundesgericht hat die Vorkehrungen der Regierung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte schon vor Bekanntwerden der Details als unzureichend kritisiert.
Laut «The Intercept» werden beispielsweise 73 189 Personen wegen Kontakten zur Al Qaida in Irak und 62 794 zu den Taliban auf der TSDB-Liste geführt. Ein grosser Teil der Einträge in der Terror-Datenbank kann keiner spezifischen Organisation zugeordnet werden.
Das nationale Antiterrorzentrum hat die Datensammlungen infolge des gescheiterten Anschlags auf eine Maschine der Fluggesellschaft Delta am Weihnachtstag 2009 in Detroit massiv aufgestockt. Die CIA bediente sich mit Hilfe der Spionage-Software «Hydra» dabei auch in Listen mit Verdächtigen, die von ausländischen Regierungen geführt werden.