Sicherheitskonferenz Selten war die Spannung vor der Münchner Sicherheitskonferenz so gross: Wie wird die Aussenpolitik des neuen US-Präsidenten aussehen? Donald Trump selbst kommt zwar nicht zur heute beginnenden Konferenz, aber sein Vize Mike Pence. Auch US-Verteidigungsminister James Mattis und der Minister für innere Sicherheit, John Kelly, hätten ihr Kommen zugesagt, sagte Konferenzchef Wolfgang Ischinger. Aussenminister Rex Tillerson sei dagegen voraussichtlich nicht dabei.
Ischinger betonte, die Sicherheitskonferenz, die bis Sonntag stattfindet, sei der erste grosse internationale Auftritt von Trumps Regierung. Er hoffe auf klare Aussagen von Trumps Team etwa zur Nato und zur EU. Bisher sei die Verunsicherung gross, weil hier noch keine Linie erkennbar sei.
Aus Russland wird Aussenminister Sergei Lawrow erwartet. Zudem hat UNO-Generalsekretär António Guterres sein Kommen zugesagt. Insgesamt werden an den drei Konferenztagen mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs, Aussen- und Verteidigungsminister an der Konferenz erwartet.
«Erleben maximale Verunsicherung»
Ischinger sagte, die Konferenz sei angesichts der weltpolitischen Lage die spannendste und kritischste seit vielen Jahren. «Wir erleben einen Zeitpunkt maximaler Verunsicherung», sagte er und warnte vor Überheblichkeit im Umgang mit den USA und vor überzogenen Vorwürfen. Hitler-Vergleiche beispielsweise gingen «viel zu weit», betonte er. Man könne kein Interesse daran haben, die so wichtigen Beziehungen zu den USA «radikal, querbeet über alle Fragen hinweg, zu verdammen». Man könne auch nicht so tun, «als wären wir die Guten und sie die Bösen», sagte Ischinger unter Verweis auf die Tatsache, dass viele EU-Staaten selbst kaum Flüchtlinge aufnehmen. Andererseits ging der ehemalige deutsche Botschafter in Washington deutlich auf Distanz zur neuen US-Regierung. «Ich bin sehr anderer Meinung in vielen Fragen.» Man dürfe sich da schon «aufregen».
Die Münchner Konferenz gilt als eines der weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik – wegen des eigentlichen Programms, aber auch wegen der vielen bilateralen Treffen am Rande der Veranstaltung. (sda)