
«Wir stehen am Beginn einer neuen Phase irakischer Souveränität. Und das ist unsere Botschaft an die Welt: Wir sind jetzt selbst in der Lage, unsere internen Angelegenheiten zu regeln und die Sicherheit unserer Bevölkerung zu garantieren.» Mit diesen Worten, hat Iraks Premierminister Nuri al-Maliki am Wochenende den Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten gefeiert, der heute abgeschlossen werden soll.
So optimistisch wie ihr Regierungschef sind allerdings längst nicht alle Irakerinnen und Iraker. Viele Schiiten sind zwar froh, die amerikanische Militärpräsenz in ihren Quartieren los zu sein. Die blutigen Anschläge der vergangenen Wochen, deren Opfer vor allem Schiiten waren, lassen die Menschen in Stadtteilen wie Sadr-City in Bagdad, aber auch besseren Schutz vor Terroristen fordern. Und in manchem sunnitischen Wohnviertel wären die Bewohner sogar froh, wenn die Amerikaner noch blieben.
«Die irakischen Sicherheitskräfte sind noch nicht in der Lage, die Verantwortung zu übernehmen», sagte ein pensionierter Polizist in Bagdad einem Journalisten der «Frankfurter Rundschau». Iraks Armee sei noch immer schlecht organisiert, und die mehrheitlich aus Schiiten rekrutierte Polizei habe Vorurteile gegenüber sunnitischen Stadtbewohnern.
«Stunde der Wahrheit»
Der Rückzug der noch 133 000 US-Soldaten in Stützpunkte ausserhalb der irakischen Städte war Ende 2008 im irakisch-amerikanischen Sicherheitsabkommen festgelegt worden. Neu sind sie aber meistens unmittelbar an den Stadträndern stationiert, von wo aus sie die irakische Regierung im Bedarfsfall schnell zu Hilfe rufen kann.
Dennoch dürfte jetzt für die 65 000 irakischen Soldaten und Polizisten die «Stunde der Wahrheit» schlagen. Zweifeln doch viele Iraker, dass sie ihrer Aufgabe gewachsen sind. Letztlich ist auch klar, dass die irakischen Sicherheitskräfte gegenüber zynischen Terroranschlägen so machtlos sein werden wie bisher die US-Truppen. US-Präsident Barack Obama sagte es so: «Die grösste Herausforderung sind nicht so sehr die Angriffe von Resten der Al Qaida oder anderer Aufständischer.
Die grösste Herausforderung ist, ob die Schiiten, Sunniten und Kurden ihre grössten politischen Differenzen werden beilegen können.» Obama mag sich daran erinnert haben, dass die Zurückdrängung der aufständischen Sunniten mit hohem Risiko erkauft worden ist. Die Bewaffnung sunnitischer Stammesmilizen gegen die ebenfalls sunnitischen Jihadisten der Al Qaida und anderer Terroristen war kaum von politischer Aussöhnung der religiösen und ethnischen Gruppen im Lande begleitet.
Heute gelten diese Stammesmilizen vielen Sunniten immer noch als Verräter. Und die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad misstraut ihnen derart, dass sie bisher nicht in die Strukturen der Sicherheitskräfte integriert worden sind. So sind sie heute selber eher ein Unsicherheitsfaktor, denn ein Garant für Sicherheit. Denn die blutigen Attacken gegen schiitische Zivilisten folgen wohl dem Kalkül, schiitische Milizen wie die Mahdi-Armee des Predigers Moqtada al-Sadr wieder
zu offener Präsenz in den Strassen zu provozieren, wo sie dann den paramilitärischen Sunniten gegenüberstünden.
Politische Entwicklung nötig
Die Regierung Maliki kann das Land nur dann nachhaltig befrieden, wenn der Zugewinn an militärischer Souveränität von politischen Fortschritten begleitet wird. Da aber hapert es in Irak noch.
Während bereits Öl-Lizenzen an ausländische Konzerne vergantet werden, wird im Parlament noch immer über ein neues Gesetz gestritten, das eine gerechte Verteilung des Öl-Reichtums garantieren soll. Ungelöst ist zudem der latente Konflikt zwischen Kurden und Arabern um die Kontrolle der nordirakischen Stadt Kirkuk. Insbesondere dieser Streit könnte nach dem Abzug der amerikanischen Truppen jederzeit offen ausbrechen.
Vor allem in irakischen Städten mit gemischt arabisch-kurdischer Bevölkerung wie Kirkuk und Mossul waren die US-Truppen bisher die einzig überparteiliche Instanz.
Premierminister Nuri al-Maliki kann zwar mit seinem Ansehen wuchern, das er in breiten Schichten der gewaltgeplagten Bevölkerung gewonnen hat, indem er gleichermassen gegen die sunnitischen Aufständischen wie die schiitischen Milizen vorging.
Viel Spielraum hat der Regierungschef nicht. Im kommenden Januar finden Parlamentswahlen statt. Sie werden die Kompromissbereitschaft der zumeist entlang der ethnischen und religiösen Linien organisierten Parteien nicht erhöhen.