
Das Amt eines Senators darf Italiens verurteilter Ex-Premier vorerst weiter ausüben. (Bild: ap/Antonio Calanni)
ROM. Der Römer Kassationsgerichtshof kam am Donnerstagabend im Verfahren um das vorinstanzliche Mailänder Urteil nach nach fast siebenstündiger Beratungszeit zu einem gesplitteten Urteilsspruch.
Real ein Jahr Hausarrest
Für den Ex-Premier heisst dieses letztinstanzliche Urteil, dass er seinen Sitz im italienischen Senat vorerst nicht verliert. Weil er über siebzig Jahre alt ist, kann er seine Haft zudem im Hausarrest absitzen oder innerhalb von dreissig Tagen auch dafür votieren, sich in sozialen Einrichtungen zu betätigen. Letzteres hat er aber schon dezidiert zurückgewiesen, weil er schliesslich, so seine Begründung, kein Straftäter sei, der umerzogen werden müsse. Von der vierjährigen Haft werden wegen eines 2006 beschlossenen allgemeinen Strafnachlasses drei Jahre abgezogen, so dass effektiv nur ein Jahr im Hausarrest wahrscheinlich in der Luxusvilla in Arcore bei Mailand bleibt.
Behinderte politische Tätigkeit
Dort wird Berlusconi in seiner weiteren politischen Aktivität mehr oder weniger stark eingeschränkt sein, weil er ohne Erlaubnis durch den Haftrichter keine Aussenkontakte aufnehmen darf. Sein Parlamentsmandat, um das er sich bislang kaum gekümmert hat, aber wird er weiter ausüben dürfen. Er darf allerdings keine Kundgebungen und Wahlveranstaltungen durchführen. Dass der am schwierigsten zu entscheidende Punkt der Strafe das Verbot öffentlicher Ämter sein würde, zeichnete sich schon bei dem Plädoyer des Staatsanwaltes Antonio Mura ab.
Betrugsmechanismus erfunden
Der hatte am Dienstag beantragt, die in den Verfahren der beiden ersten Instanzen verhängte Haftstrafe von vier Jahren zu bestätigen, weil Berlusconi «der Erfinder des Mechanismus von Steuerbetrug» im Mediaset-Konzern gewesen sei und er auch während seiner Zeit als italienischer Regierungschef die Entscheidungshoheit über alle Geschäfte des Konzerns immer behalten und auch ausgeübt habe.
Aber Staatsanwalt Mura hatte eben auch beantragt, die für den Angeklagten Berlusconi viel schlimmere Strafe, nämlich das Ämterverbot, von zuvor fünf auf drei Jahre zu reduzieren. Und nur zu diesem Punkt ist nun eben doch ein weiteres juristisches Verfahren notwendig.
«Urteil basiert auf Vorurteilen»
Die Verteidiger Berlusconis, Niccolò Ghedini und Franco Coppi, hatten auf einen Freispruch in Gänze plädiert, weil das Verfahren gegen ihren Mandanten auf «Vorurteilen» und auf «Verdrehung der Wahrheit» beruhe. Ersatzweise wollten sie, dass das Verhalten des Ex-Premier in seinem juristischen Gewicht deutlich herabgestuft werde sollte und damit längst verjährt sei.
Der Berlusconi und seinen drei Mitangeklagten vorgeworfene Steuerbetrug hatte schon in den 80er-Jahren damit begonnen, dass Geschäfte mit Filmrechten künstlich aufgebläht wurden, um auf diese Weise schwarze Kassen in Steuerparadiesen zu füllen. Insgesamt ging es um Steuerflucht in der Höhe von fünfzig Millionen Euro; aber bei den langjährigen Verfahren konnten am Ende nur noch die Vergehen bei den Gewinnerklärungen von 2002 und 2003, bei denen es immerhin um 7,3 Millionen Euro hinterzogene Steuern ging, berücksichtigt werden.
Druck aus Berlusconis Partei
Der eigentliche Gegenstand des Prozesses interessierte in der Öffentlichkeit nur wenig. Aber die zentrale Frage, ob das politische Stehaufmännchen nun durch ein Gericht aus dem Verkehr gezogen werden würde, bewegte die Gemüter von Tag zu Tag mehr und sorgte für fiebrige Erwartungen. Teile des Popolo della Libertà (Volk der Freiheit), der Partei des nunmehr verurteilten Steuerbetrügers, wollten in diesem Falle die Regierung Enrico Letta stürzen oder gar ihre Mandate niederlegen.
Zwischen Falken und Tauben gab es Streit um neue Manifestationen gegen die Justiz, die aber auch auf Wunsch Berlusconis zunächst ausblieben. Welche Auswirkungen nun das (Kompromiss-)Urteil auf die Regierung hat, muss sich noch erweisen.