URTEIL: Auslieferung abgelehnt

Griechenlands Oberstes Gericht hat die Auslieferung türkischer Offiziere abgelehnt, die am Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Das Urteil könnte die Spannungen zwischen den Ländern verschärfen.

Gerd Höhler/Athen

Acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Griechenland Asyl suchten, werden nicht an die Türkei ausgeliefert. Das entschied gestern der oberste griechische Gerichtshof. Das Urteil könnte zu politischen Spannungen zwischen Athen und Ankara führen. Der Fall wird auch in anderen Ländern aufmerksam beobachtet: Hunderte türkische Diplomaten und Militärs haben nach dem Putschversuch im Ausland Asyl beantragt. Die acht Soldaten – zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere – waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in einem Hubschrauber aus der Türkei ins nordgriechische Alexandroupolis geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Die Türkei beschuldigte sie, Putschisten zu sein, und verlangte ihre Auslieferung. Mit dem Gerichtsurteil ist die nun endgültig vom Tisch. Die acht Soldaten, die bisher in einer Polizeistation im Athener Stadtteil Acharnes in Gewahrsam sassen, kommen jetzt frei und durchlaufen das normale Asylverfahren. Es kann mehrere Monate dauern. Nach dem Urteil haben sie aber gute Aussichten auf politisches Asyl.

Die Männer selbst sagten vor Gericht aus, sie hätten nichts mit den Putschplänen zu tun. Sie seien Piloten von Rettungshelikoptern. In der Putschnacht hätten sie eigentlich dienstfrei gehabt, seien dann aber alarmiert worden, um Verletzte in Krankenhäuser zu fliegen. Als sich auf ihrem Stützpunkt Kämpfe zwischen Soldaten und der Polizei entwickelten, hätten sie die Flucht ergriffen, um ihr Leben zu retten. Bei einer Überstellung in die Türkei drohten ihnen dort Folter und Haft. In ihrer Heimat seien sie längst ohne Anhörung schuldig gesprochen, ihr Vermögen beschlagnahmt worden, sagten die Soldaten.

Keine Beweise für Beteiligung am Putsch

Drei Staatsanwälte hatten gegenüber dem Obersten Gericht unabhängig voneinander dafür plädiert, die Männer nicht an die Türkei auszuliefern. Für ihre Beteiligung an dem Putschversuch gebe es keine ausreichenden Beweise. Zudem sei nicht gesichert, dass die acht Männer in der Türkei ein faires Verfahren bekämen. Deshalb widerspreche eine Auslieferung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Dieser Sichtweise schloss sich das Gericht an. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht seinen Erzfeind Fethullah Gülen als Drahtzieher für den Putschversuch im Juli verantwortlich. Im Rahmen der «Säuberungen», mit denen Erdogan gegen mutmassliche Gülen-­Anhänger vorgeht, wurden bereits 123600 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Anfang Januar wurden zwei ranghohe Militärs wegen Beteiligung an dem Putsch zu lebenslanger Haft verurteilt. Am Montag begann in Istanbul ein Prozess gegen 62 weitere Soldaten.

Aus Ankara gab es zunächst keine Reaktion auf die Entscheidung des griechischen Gerichts. Sie dürfte aber die historisch gespannten Beziehungen der beiden Nachbarn belasten. Diese Spannungen könnten ein Vorgeschmack für jene Länder sein, in die nach dem Putschversuch türkische Diplomaten und Militärs geflohen sind und um Asyl nachgesucht haben. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Nach türkischen Medienberichten hat das Aussenministerium in Ankara aber seit dem Putschversuch mehrere hundert Diplomatenpässe für ungültig erklärt, darunter acht von in Deutschland stationierten Botschaftsangehörigen.

Nach dem Putschversuch in der Türkei haben die Klagen gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg massiv zugenommen. Die Zahl der Beschwerden stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 276 Prozent. 5363 Beschwerden und damit über die Hälfte der Neueingänge betreffen den Putschversuch, wie Gerichtspräsident Guido Raimondi gestern in Strassburg sagte.

In zwei dieser Fälle hatte der Strassburger Gerichtshof bereits entschieden, dass die Kläger zunächst vor das Verfassungsgericht in Ankara ziehen müssen. Nach der ersten der beiden Kammer-Entscheidungen sei die Anzahl der Beschwerden erheblich zurückgegangen, sagte Raimondi. Er befürchtete allerdings ­einen Wiederanstieg, sollte das türkische Verfassungsgericht nicht bald über die zahlreichen Klagen gegen Verhaftungen und Entlassungen entscheiden.

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