Unterhaus-Präsident tritt zurück

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Die Spesenaffäre in London zieht immer weitere Kreise. Jetzt muss auch Unterhaus-Speaker Michael Martin gehen. Die Tories fordern Reformen. Premier Brown macht Vorschläge.

London. Nach der Rücktrittsankündigung des Unterhaus-Präsidenten (Speaker), des 63jährigen Michael Martin, gestern nachmittag konzentriert sich die politische Klasse Grossbritanniens auf Schadensbegrenzung. Premierminister Gordon Brown veröffentlichte am Abend ein Reformpaket, dem die Vorsitzenden der beiden grossen Oppositionsparteien (Tories und Liberale) aber noch zustimmen müssen.

Zu Browns Vorschlägen gehört eine unabhängige Kommission, welche die Diäten, Zulagen und Pensionen der Parlamentarier festlegen soll. Im Gespräch ist gar eine schriftliche Verfassung, die es bisher nicht gibt.

Michael Martin hatte sich gestern zum zweiten Mal innert 24 Stunden mit einer persönlichen Erklärung an die Nation gewandt: Er werde am 21. Juni den drittwichtigsten Posten in der politischen Hierarchie Grossbritanniens niederlegen.

Der aus Glasgow stammende frühere Metallarbeiter Martin ist der erste Speaker seit 1695, der vorzeitig zurücktreten muss.

Von allen Seiten unter Druck

Nach seiner stammelnd vorgetragenen Erklärung vom Montag, in der er kein Wort über seine Zukunft verloren hatte, forderten ihn Hinterbänkler aller grossen Fraktionen zum Rücktritt auf. Ein Misstrauensantrag hätte dieser Tage debattiert werden sollen.

Dessen Initiator, der Konservative Douglas Carswell, begrüsste nun Martins Rücktrittsankündigung, forderte aber umfassende Reformen: «Michael Martins Abgang ist nur der Anfang. Der Nachfolger muss für Reformen stehen.» Das älteste Parlament der Welt steckt in einer tiefen Krise, seit der konservative «Daily Telegraph» zu Monatsbeginn mit Enthüllungen über das Spesengebaren der 646 Abgeordneten begann.

Zwei Mitglieder der Labour-Party stehen deshalb vor dem Partei-Ausschluss, der Justiz-Staatssekretär und ein enger Berater des konservativen Oppositionsführers mussten bereits zurücktreten. Tory-Chef David Cameron appellierte unverhohlen an seine Kreisverbände, die unverschämtesten Abzocker nicht mehr zur nächsten Wahl aufzustellen.

Dass das korrupte System bis heute existieren konnte, geht nicht zuletzt auf das Konto des Speakers.

Martin stammt aus kleinsten Verhältnissen, machte Karriere in Gewerkschaft und in der Labour-Party und schaffte es 2000 als erster Katholik seit der Reformation auf den Stuhl des Parlamentspräsidenten.

Selber jahrelang kassiert

Dort erwies er sich als hartnäckiger Verfechter der ethisch nicht vertretbaren Verhältnisse, was ihm jetzt zum Verhängnis wurde. Er versuchte zuletzt gar, die Veröffentlichung von Spesenabrechnungen zu verhindern.

Mit Grund: Über Jahre hinweg und bis jetzt kassierte er 29 700 Franken für sein längst abgezahltes Haus in Glasgow, während er in London gleichzeitig in einer kostenlosen Dienstwohnung residiert.

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