Unterhändler geben sich stur

In den USA ist im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze noch immer keine Einigung in Sicht. Republikaner und Demokraten beharren auf ihren Vorschlägen. Doch der Tag des Staatsbankrotts kommt immer näher.

Sich nicht näher gekommen: Die Unterhändler im Schuldenstreit, Harry Reid und John Boehner. (Bild: ap/Harry Hamburg)

Sich nicht näher gekommen: Die Unterhändler im Schuldenstreit, Harry Reid und John Boehner. (Bild: ap/Harry Hamburg)

washington. Nach dem Scheitern der «grossen Lösung» in der Schuldenkrise verfolgen Republikaner und Demokraten nun auch bei einer Zwischenlösung unterschiedliche Pfade.

Das Weisse Haus schloss kategorisch aus, einem Zweistufen-Plan zuzustimmen, wie ihn der republikanische «Speaker» des Repräsentantenhauses, John Boehner, anstrebt. Dieser sähe zunächst eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze um etwa eine Billion Dollar vor. In einer zweiten Stufe Anfang bis Mitte kommenden Jahres folgte eine zweite, von weiterem Schuldenabbau begleitete Anhebung.

Die Republikaner ihrerseits beharren darauf, dass eine Lösung nur möglich sei, wenn die Einsparungen grösser ausfielen als der Betrag, um den die Schuldengrenze nach oben gesetzt wird. Ausserdem dürfte kein Paket zum Schuldenabbau auch Steuererhöhungen beinhalten. «Speaker» Boehner erklärte kategorisch: «Es wird ein Zweistufenverfahren geben. Es ist physisch unmöglich, alles in einem Schritt zu erledigen.»

Die Zeit drängt

Mit «physisch» meint der republikanische Verhandlungsführer das legislative Verfahren im Kongress. Schliesslich muss jeder wie auch immer ausgehandelte Kompromiss in Gesetzessprache umgesetzt werden. Eine «grosse Lösung» wäre schon jetzt nicht mehr bis zum 2. August möglich, dem Tag, bis zu dem die neue Obergrenze festgesetzt sein muss. Präsident Obama hatte für dieses Ziel den vergangenen Freitag als letzte denkbare Frist gesetzt.

Während Boehner seinen Plan bis Mittwoch durch das Repräsentantenhaus bringen möchte, arbeitet der demokratische Senatsführer Harry Reid in Abstimmung mit dem Weissen Haus an einer Alternative, die er am Freitag beschliessen möchte. Danach verblieben nur noch vier Tage bis zu dem Zeitpunkt, an dem die USA ohne Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Ein Buchhaltertrick

Reid wollte die Details seines Plans gestern im Lauf des Tages vorstellen. Der Demokrat versprach «einen neuen Weg», der es erlaube, «die beiden Bedingungen der Republikaner zu erfüllen». Hinter den Kulissen hiess es, Reid strebe ein Einsparvolumen von 2,7 Billionen über die nächsten zehn Jahre an. 1,2 Billionen kämen aus Kürzungen auf der Ausgabenseite des Staatshaushalts inklusive des Verteidigungsetats. Der Restbetrag stammt aus einem Buchhaltertrick, den die Republikaner bisher ablehnten. Reid rechnete die erwarteten Kostenersparnisse nach Ende der Kriege in Irak und Afghanistan hinzu. Damit bewegte sich das Gesamtsparvolumen über der Schulden-Neuaufnahme, die benötigt wird, um im Wahljahr eine weitere hitzige Debatte über die Neuverschuldung zu vermeiden.

«Wir hoffen Speaker Boehner gibt seinen Vogel-friss-oder-stirb-Kurs auf und bewegt sich mit uns auf einen überparteilichen Kompromiss zu», sagte Reid mit Blick auf sein Gegenüber im Repräsentantenhaus. Boehner gab scharf zurück. Der Präsident blockiere einen Zweistufenplan nur aus wahltaktischen Gründen. «Ich weiss, dass er sich um die nächsten Wahlen sorgt. Aber mein Gott, sollten wir nicht um unser Land besorgt sein?»

Märkte werden nervös

Der Stabschef im Weissen Haus, William Daley, hielt Boehner seinerseits vor, mit seinem Plan bloss die Unsicherheit der Märkte unnötig zu verlängern und das internationale Ansehen der USA zu gefährden. «Der Präsident ist fest davon überzeugt, dass wir diese Unsicherheit aus dem System bekommen müssen.» Obama hatte am Freitag nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine «grosse Lösung» durch «Speaker» Boehner eine nur kurzzeitige Lösung definitiv ausgeschlossen.

Die unterschiedlichen Strategien der Unterhändler, das Kräftemessen in letzter Minute zu ihren Gunsten zu wenden, bleibt nicht ohne Risiko. Analysten verfolgen mit Argusaugen die Reaktionen an den internationalen Finanzmärkten. «Die globalen Märkte werden mehr und mehr nervös, je länger sich das hinzieht», meinte Isabel Sawhill von der «Brookings Institution» im Gespräch mit unserer Zeitung. Mit der Gefahr, dass sich vor Ablauf des Countdowns eine Abwärtsspirale in Gang setzt, die sich dann nicht mehr aufhalten liesse.

Bisher zeigten die Märkte noch keine Nerven. Gestern bewegten sich die Börsenkurse an den internationalen Finanzplätzen im normalen Rahmen. Dies könnte sich jedoch ändern, sobald das Vertrauen in die Fähigkeit der Unterhändler verloren geht, einen Kompromiss zu finden.

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