
Athener Sinnbild: Die Europafahne weht während Rekonstruktionsarbeiten über der Akropolis. (Bild: ap/Thanassis Stavrakis)
Droht der Europäischen Union oder zumindest der Euro-Zone in Griechenland eine Art Apokalypse? Das Titelbild der aktuellen Ausgabe des deutschen Magazins «Der Spiegel» suggeriert es. Mit einem Trauerflor für den Euro und dem Titel «Plötzlich und unerwartet» wird da ein Nachruf angekündigt, als wäre die gemeinsame Währung von 17 der 27 EU-Staaten bereits tot.
Politik und Fakten
Der mögliche Staatsbankrott Griechenlands wird zum Katastrophenszenario für die ganze EU. Halten wir inne: Tatsache ist, der Euro ist in einer Krise, die ganze Europäische Union ist in einer Krise. Doch muss die Frage erlaubt sein: Ist diese Krise tatsächlich vor allem eine wirtschaftliche und monetäre Krise? Oder steckt die Europäische Union nicht vielmehr in einer tiefen politischen Krise, respektive einer Krise der Glaubwürdigkeit ihrer politischen Eliten?
Ginge es nur um die mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, müsste es erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen Jahren mit Russland und Argentinien zwei viel grössere Staaten in die Insolvenz geraten waren. Zugegeben, keine EU-Mitglieder, aber Staaten mit einem weit grösseren Handelsvolumen mit der EU als Griechenland.
Einige Fakten: Der griechische Staat hat in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg von 328 Milliarden Euro (ca. 392 Milliarden Franken) angehäuft. Viel Geld, das sich aber relativiert, vergleicht man diese Summe mit den Schulden wichtiger EU-Staaten, die niemand am Abgrund sehen mag. Die Staatsschulden von Deutschland belaufen sich immerhin auf etwa 2,1 Billionen Euro, jene von Frankreich auf 1,6 Billionen. Klar, die beiden EU-Motoren sind die viel stärkeren Volkswirtschaften als Griechenland. Der südeuropäische Schuldenstaat hat aber keine 80 Millionen Einwohner, sondern lediglich deren 11. Seine wirtschaftlichen Impulse – positiver oder negativer Art – für die anderen EU- und Euro-Staaten sind deshalb auch dementsprechend gering.
Sündenfälle liegen weit zurück
Aber es geht ja nicht nur um die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Endzeitstimmung in Brüssel hat ihre Ursache bereits in der Euro-Einführung. Zum Beispiel in gefälschten Daten über die Euro-Reife einzelner Staaten. Und die Aufweichung der Stabilitätskriterien – wonach die Verschuldung der Euro-Staaten nicht über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen darf – hat ihren Anfang nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel genommen. Darin liegt unter anderem auch Ursache und Wirkung der massiven Staatsverschuldung weiterer Euro-Wackelkandidaten wie Spanien und Italien, die heute gerne verdrängt werden. Der Streit über mögliche Wege, Griechenland zu sanieren, umzuschulden oder eben doch in die Insolvenz gehen zu lassen, ist dem Seitenblick auf weitere mögliche Sanierungsfälle, respektive deren Auswirkungen geschuldet. Das wochenlange Sich-Winden der EU-Regierungen gegenüber dem Problem Griechenland hat alles verschlimmert und den Untergangsszenarien erst den Weg bereitet.
Angst verdeckt Realität
Ohne Hüst und Hott in Berlin und Paris hätte der «Fall Griechenland» pragmatischer gelöst werden können – zum Beispiel mit einem zumindest teilweisen Schuldenerlass bei gleichzeitig klaren und wieder für alle verbindlichen Auflagen gegen eine Neuverschuldung. Stattdessen schüren Pläne für immer neue Rettungsaktionen noch mehr Angst; vor den hypernervösen Finanzmärkten, vor den ohne politische Rücksichten agierenden Ratingagenturen oder auch nur vor innenpolitischen Reaktionen. Dies, obwohl die grossen Euro-Länder derzeit Wachstumsraten erreichen, von denen zum Beispiel die USA nur träumen können.
Im permanenten, aber zögerlichen Krisenmanagement der EU gehen wichtige Debatten unter – über die Harmonisierung europäischer Steuer- und Sozialsysteme als notwendige Flankierung der gemeinsamen Währungspolitik. Stattdessen wird eisernem Sparen das Wort geredet. Dadurch droht nicht nur die Wirtschaft der Schuldenländer völlig abgewürgt zu werden. Vielleicht schlimmer: In Europas Jugend schwindet das Vertrauen in freiheitliche Politik und Marktwirtschaft.
Walter Brehm