«Uns muss man jetzt ernst nehmen»

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Bei den Kommunalwahlen in England schnitt die populistische Ukip stark ab, während die Regierungsparteien Verluste hinnehmen mussten. Ein Hinweis auf den Ausgang der Europawahl, die gleichzeitig stattfand? Ergebnisse dazu gibt es erst morgen.

Nigel Farage Chef der Unabhängigkeitspartei (Bild: epa)

Nigel Farage Chef der Unabhängigkeitspartei (Bild: epa)

LONDON. Bei den Kommunalwahlen in England hat sich die europafeindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) mit einem Stimmenanteil von rund 17 Prozent als drittstärkste Partei etabliert. «Uns muss man jetzt ernst nehmen», sagte Ukip-Chef Nigel Farage der BBC. Die Labour-Opposition (31 Prozent) konnte zwar mehrere hundert Stadt- und Gemeinderatsmandate hinzugewinnen, blieb wegen der Ukip-Gewinne aber unter ihren Erwartungen. Die Partei des konservativen Premierministers David Cameron (29 Prozent) sowie dessen liberale Koalitionspartner (13) mussten am Donnerstag deutliche Einbussen hinnehmen.

Die Stimmen zur landesweiten Europawahl, die gleichzeitig stattgefunden hat, werden erst morgen Sonntag ausgezählt. Demoskopen halten da einen Ukip-Sieg vor Labour für möglich. Man habe es mit «einer starken Politikverdrossenheit» zu tun, glaubt der liberale Vizepremier Nick Clegg.

Der letzte landesweite Test

In 161 Städten und Gemeinden Englands standen 4216 Mandate zur Disposition, die zuletzt vor vier Jahren am Tag der letzten Unterhauswahl vergeben worden waren. Die Nordiren bestimmten erstmals elf neu zugeschnittene Bezirksversammlungen. Die Auszählung dauerte in vielen Wahlkreisen bis gestern abend an, die Stimmanteile sind also noch mit Vorbehalten behaftet. Einer Projektion der BBC zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent. Die Wahl war der letzte landesweite Test vor der Parlamentswahl 2015. Allerdings sind Vergleiche nur bedingt hilfreich. Sowohl die Kommunalverwaltungen als auch das EU-Parlament spielen im politischen Denken vieler Briten nur sehr begrenzte Rollen.

Die Nationalpopulisten von Ukip schnitten in südlichen, konservativ geprägten Regionen ebenso gut ab wie in Labour-Hochburgen Nordenglands. Hingegen blieben sie in London mit einstelligen Ergebnissen stecken. In der Grafschaft Essex nordöstlich der Hauptstadt ist aus dem Duell zwischen Tories und Labour ein Dreikampf geworden. In Rotherham (Yorkshire) stellt Ukip die offizielle Opposition im Stadtrat. Allerdings sorgte das Mehrheitswahlrecht dafür, dass Ukip deutlich weniger Mandate erreichte als der Stimmenanteil nahelegt. Man werde die Ergebnisse sorgfältig analysieren und sich dann für die Unterhauswahl auf wenige Wahlkreise konzentrieren, teilte Farage mit. «Um diese kämpfen wir dann mit aller Energie.»

Stimmen von allen Etablierten

Zwar besteht das Ukip-Führungspersonal, einschliesslich Parteichef Farage, ganz überwiegend aus enttäuschten Ex-Konservativen. Die EU-Feinde konnten aber Wähler von allen etablierten Parteien abschöpfen. Zudem konnten sie Leute für sich gewinnen, die seit längerem nicht mehr von ihrer Stimme Gebrauch gemacht hatten, überwiegend weisse Männer. Einer Analyse des Glasgower Politologen John Curtice für die BBC zufolge verloren in 37 repräsentativen Wahlbezirken 18 Konservative, 11 Labour-Leute und acht Liberaldemokraten ihre Mandate an Ukip-Kandidaten. Seine Partei werde das Jahr bis zur Unterhauswahl dazu nutzen, «Ukip-Wähler von unserer Sache zu überzeugen», kündigte Labourchef Edward Miliband an. Parteiinterner Kritik zufolge hatte die Opposition einen lustlosen Wahlkampf abgeliefert und dabei das Thema Europa weitgehend vermieden.

Premier Cameron räumte Probleme der Koalition ein. «Die Leute sind frustriert über Themen wie Sozialreform und Einwanderung, und ich bin auch frustriert», sagte er. Tatsächlich wollen Umfragen zufolge rund drei Viertel der Briten die Migration deutlich reduzieren, scheuen aber vor der Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit zurück. EU-Feinde in Camerons Partei sprachen sich gestern für künftige Absprachen mit Ukip aus, was Generalsekretär Grant Shapps umgehend zurückwies: «Solche Deals wird es nicht geben.» In einer Nachwahl zum Unterhaus in Newark (Grafschaft Lincoln) verteidigen die Tories nächsten Monat den Sitz gegen den früheren Parteifreund Roger Helmer, der nun bei der Ukip ist.

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