UNO-Zwietracht zu Syrien

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In der Syrien-Krise bleibt der UNO-Sicherheitsrat gespalten. Mit unterschiedlichen Resolutionsentwürfen blockieren die Vetomächte die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen.

Vermittler Kofi Annan hat vergeblich an den UNO-Sicherheitsrat appelliert, gegen die Gewalt in Syrien mit einer Stimme zu sprechen. (Bild: ap/Martial Trezzini)

Vermittler Kofi Annan hat vergeblich an den UNO-Sicherheitsrat appelliert, gegen die Gewalt in Syrien mit einer Stimme zu sprechen. (Bild: ap/Martial Trezzini)

UNO-Vermittler Kofi Annan ruft die Staatengemeinschaft auf, im Syrien-Konflikt mit einer Stimme zu sprechen – vergeblich.

In der Nacht auf gestern hat der UNO-Sicherheitsrat in New York einen von der Vetomacht Russland eingebrachten Resolutionsentwurf abgelehnt. Mit der Folge, dass auch ein neuer Entwurf der westlichen Vetomächte USA, Grossbritannien und Frankreich ohne Chance blieb.

Beobachten ohne Sanktionen…

Moskaus Vertretung wollte das Mandat der unbewaffneten Beobachtermission in Syrien verlängern, aber weiter auf jede Form von Sanktionen verzichten. Der Entwurf solle den Annan-Plan zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen, argumentierten die Russen.

Wie ein böses Echo auf die Weigerung, ein Waffenembargo in die Resolution aufzunehmen, klang deshalb die fast zeitgleich abgegebene Erklärung des russischen Aussenministers Lawrow: Demnach werde Moskau zwar keine neuen Waffen mehr nach Damaskus liefern, aber bestehende Verträge erfüllen. Dazu gehört vor allem die Lieferung von in Russland reparierten syrischen Kampfhelikoptern.

…oder Sanktionen bei Gewalt

An dieser Position rieb sich einmal mehr der Gegenentwurf des Westens für eine Syrien-Resolution. Er fordert ein Ende der Gewalt in Syrien und explizit den Abzug von schweren Waffen aus Wohngebieten. Diese beiden Hauptforderungen sollten mit einem zehntägigen Ultimatum an Damaskus gemäss dem Artikel 41 der UNO-Charta verknüpft werden. Dieser lässt nichtmilitärische Strafaktionen zu. Er ermöglichte Wirtschaftssanktionen sowie die Einschränkung des Reise-, Güter- und Nachrichtenverkehrs des sanktionierten Landes.

Das Papier der westlichen Mächte nahm zudem russische und chinesische Kritik an früheren Vorstössen auf, indem es die Gewalt beider Konfliktparteien in Syrien verurteilte. Allerdings wies es die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad eindeutig der Damaszener Regierung zu. Militärische Strafaktionen nach Artikel 42 der UNO-Charta sah der westliche Entwurf, an dem auch Portugal und Deutschland mitgewirkt hatten, aber nicht vor.

Kofi Annan hatte um Sanktionen gebeten, um seiner Meinung nach erzielte Fortschritte in seiner Vermittlung abzusichern. Er ist überzeugt, Bashar al-Assad habe glaubhaft die Bereitschaft zu Gesprächen über eine Übergangsregierung signalisiert. Zum Nachsatz des syrischen Diktators: «…wenn die Bedingungen stimmen», schwieg sich Annan allerdings aus.

Skepsis gegenüber Annan

Ohnehin ist auch die westliche Rückendeckung für Annan nicht vorbehaltlos. So lehnen vor allem die USA seine Versuche ab, Iran und Irak in die Vermittlung in Syrien einzubinden. Annan hatte erklärt, Iran – der bisher wichtigste regionale Verbündete Assads – unterstütze den Plan für einen politischen Übergang nach dem Willen des syrischen Volkes und auch die irakische Regierung fühle sich seinem Plan verpflichtet.

In Moskau haben Anfang dieser Woche zudem erste Gespräche zwischen dem russischen Aussenminister Lawrow und Abdel Basset-Sayda, dem Chef des oppositionellen syrischen Nationalrats, stattgefunden. Annan liest sie als Zeichen dafür, dass «die russische Unterstützung für Assad nicht mehr unumstösslich ist».

Assad-Botschafter springt ab

Beeinflusst werden die Hoffnungen Annans wohl auch von den aktuellen Ereignissen in und um Syrien. Am Mittwoch hat der syrische Botschafter in Irak anscheinend mit dem Regime gebrochen. Nawaf al-Fares erklärte Al Jazira: «Ich kämpfe jetzt für die Revolution.» Er könne das militärische Vorgehen Assads nicht mehr verantworten. Vor wenigen Tagen war bereits Manaf Tlass, General und enger Freund Assads, nach Paris geflohen. Wie schwer solche «Abgänge» das Regime treffen, ist bisher aber unklar.

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