UNO will auf Giftgaseinsatz in Syrien reagieren

NEW YORK. Ein Bericht der Vereinten Nationen macht offiziell, was eigentlich längst bekannt war: In Syrien haben sowohl das Regime als auch die Jihadisten des «Islamischen Staates» in den zwei vergangenen Jahren Chemiewaffen eingesetzt.

NEW YORK. Ein Bericht der Vereinten Nationen macht offiziell, was eigentlich längst bekannt war: In Syrien haben sowohl das Regime als auch die Jihadisten des «Islamischen Staates» in den zwei vergangenen Jahren Chemiewaffen eingesetzt. Doch nun wolle man Konsequenzen ziehen und keine Schwäche zeigen, hiess es in New York, obwohl der UNO-Sicherheitsrat in Sachen Syrien kaum handlungsfähig ist.

Europäer für klare Antwort

«Es ist die Aufgabe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nun die richtigen Schlüsse zu ziehen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen», erklärte gestern etwa der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault drängte ebenfalls auf Konsequenzen. «Frankreich fordert eine Antwort, die dem Ernst der Lage angemessen ist. Der Sicherheitsrat darf sich nicht vor seiner Verantwortung drücken», sagte Ayrault. Frankreich arbeite bereits mit seinen Partnern an der Angelegenheit. Frankreichs stellvertretender UNO-Botschafter Alexis Lamek sagte: «Wenn es um den Einsatz solcher Massenvernichtungsmittel geht, müssen wir nicht nur im Kampf gegen die IS-Jihadisten Stärke zeigen.»

Russisches Veto möglich

Die US-Regierung forderte das höchste UNO-Gremium zu Strafmassnahmen gegen die Verantwortlichen auf. Es sei nun eine «harte und schnelle Reaktion» erforderlich, sagte die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Power. In Washington sagte Ned Price, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, es sei nun «auch für Damaskus unmöglich geworden zu leugnen, dass das Regime wiederholt Chlorgas als Waffe gegen ihr eigenes Volk eingesetzt hat». Die USA würde nun auf diplomatischen Wegen auf Konsequenzen pochen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte zwar schon zuvor angedroht, Strafmassnahmen gegen die Schuldigen zu beschliessen. Allerdings könnte dies von Russland, das mit dem Regimes Bahar al-Assads verbündet ist, mit seinem Veto im Sicherheitsrat verhindert werden, der für eine bindende Resolution einstimmig entscheiden muss. (dpa/rtr/wbr)

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