UNO warnt vor Völkermord

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Die Warnungen und Ankündigungen internationaler Politiker zur Krise in Ostkongo stehen in Kontrast zum Fehlen konkreter Vorschläge und Massnahmen zu deren Lösung.

Flüchtlinge vor einem UNO-Posten nördlich von Goma.

Flüchtlinge vor einem UNO-Posten nördlich von Goma.

Die UNO warnt vor der «Gefahr eines Völkermordes» in Ostkongo. In Nairobi haben am vergangenen Freitag die UNO, die Afrikanische Union und Vertreter der Europäischen Union eine sofortige Waffenruhe gefordert. Sieben afrikanische Präsidenten vereinbarten in der kenianischen Hauptstadt zudem, notfalls mit Friedenstruppen in Kongo zu intervenieren. Am Wochenende bekundete auch die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC «grundsätzliche Bereitschaft» zur Entsendung einer Friedenstruppe, «falls dies zur Stabilisierung der Lage notwendig ist». Und gestern beriet der Rat der EU-Aussenminister über eine mögliche Unterstützung der UNO-Mission in Kongo.

Starke Worte, schwache Taten

An internationalen Absichtserklärungen zur Lösung des Kongokonflikts mangelt es nicht. Aber all diesen Erklärungen mangelt es an Konkretisierung. Keine der Stellungnahmen klärt, wann die Notwendigkeit des Eingreifens gegeben ist, und wer dies mit welchen Mitteln zu tun gedenkt.

Die SADC will vorerst Militärexperten nach Ostkongo entsenden, um «die Lage zu analysieren». In der in Afrika üblichen «Solidarität» gegenüber amtierenden Regierungen wies die SADC die Schuld an der Kriegs-Eskalation aber schon vor dieser Analyse den Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda zu.

In Brüssel forderte die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam gestern die Aussenminister der EU zu einem «klaren Bekenntnis zur Entsendung europäischer Truppen» nach Ostkongo auf. Der französische Aussenminister Bernard Kouchner fragte rhetorisch: «Wer wird darauf antworten?» Er hatte zuvor bereits eine militärische EU-Mission für Kongo gefordert, ohne aber bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten Zustimmung zu finden.

Der britische Aussenminister David Miliband erklärte gestern, die Entsendung von Soldaten zur Stabilisierung des afrikanischen Landes stehe «nicht auf der Tagesordnung».

Angolanische Truppen in Goma?

Während sich die Internationalisierung der Friedensbemühungen derzeit auf Absichtserklärungen beschränkt, wächst in Ostkongo die Gefahr der Internationalisierung des Krieges. UNO-Verantwortliche erklären, angolanische Soldaten verstärkten im Kampfgebiet um Goma bereits die kongolesische Armee. Augenzeugen berichten zumindest davon, dass an der Front seit Mitte vergangener Woche besser als die üblichen Regierungstruppen gekleidete und ausgerüstete Soldaten im Einsatz seien. Kongos Regierung hatte Angola bereits am 29. Oktober um militärische Unterstützung gebeten.

Skandalöser Widerspruch

Die UNO-Warnung vor einem Völkermord in Ostkongo ist nach ihrem Versagen 1994 in Ruanda, verständlich. Doch Widersprüche zwischen starken Worten und schwachen Aktionen internationaler Politiker tun sich auch hier auf. Francis Deng, UNO-Beauftragter zur Völkermord-Prävention, erklärte am Sonntag: «Wer in der Region ethnisch motivierte Gewalt forciert, wird zur Verantwortung gezogen.»

Europäische Politiker und Behörden scheint er damit nicht gemeint zu haben. Im Flughafen Frankfurt wurde am selben Abend Rose Kabuye, verhaftet. Berlin rechtfertigte die Festnahme der Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Kagame mit einem internationalen Haftbefehl, den der französische Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière erwirkt hatte. Bruguière will die Verantwortung der damaligen Rebellen und heutigen Regierung in Ruanda an der Ermordung Präsident Habyarimanas vor dem Genozid 1994 klären.

Die Festnahme Rose Kabuyes mag formaljuristisch korrekt sein. Sie kann aber in der gegenwärtigen Situation sehr wohl ethnische Gewalt in Kongo forcieren. Denn gleichzeitig lebt in Mannheim, von den deutschen Behörden geduldet, Ignace Murwanashyaka, Präsident der in Kongo wütenden Hutu-Extremisten der «Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas» (FDLR).

Karlsruhe schweigt

Angeblich soll ein internationaler Haftbefehl aus Ruanda gegen Murwanashyaka vorliegen. In diesem Fall wäre die deutsche Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe zuständig. Die Behörde will sich jedoch zu einem möglichen Haftbefehl oder Auslieferungsersuchen nicht äussern. Ein erstes Untersuchungsverfahren gegen den FDLR-Chef hatte Karlsruhe 2007 eingestellt.

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