
Lakhdar Brahimi UNO-Sondergesandter (Bild: ap)
LIMASSOL. Als Lakhdar Brahimi 2012 vom früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Aufgabe des UNO-Sondergesandten für Syrien übernahm, nannte er sich selbst «verrückt». Die «unmögliche Mission», sagte der inzwischen 81jährige Algerier, sei nur dann zu bewältigen, «wenn mich die fünf Vetomächte auch unterstützen». Das taten sie aber nicht. Stattdessen unterstützen sie bis heute die syrischen Konfliktparteien: Russland und China stehen an der Seite von Präsident Bashar al-Assad, der Westen hilft der Opposition.
Weichen früh falsch gestellt
Brahimis Scheitern war daher absehbar. Regierung und Opposition dafür verantwortlich zu machen, wie dies UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gestern tat, ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Weichen im syrischen Bürgerkrieg waren bereits falsch gestellt, als Brahimi und sein glückloser Amtsvorgänger ihre Missionen antraten. Der entscheidende Fehler des Westens ist es, sich zu früh von Assad verabschiedet zu haben. Nach ersten Grossdemonstrationen ging man davon aus, dass der Diktator genauso schnell gestürzt werden würde wie zuvor Muammar al-Gadhafi in Libyen. Ohne abzuwarten, setzten die von der Türkei und den arabischen Golfstaaten flankierten westlichen Veto-Mächte konsequent auf eine Politik des Regimewechsels. Sie unterstützten eine Opposition, die sich als unfähig zeigte, den Wandel in Syrien zu bewerkstelligen – und komplett zerstritten ist.
Assad hat seine Macht inzwischen wieder konsolidiert und sitzt fester im Sattel als noch vor drei Jahren. Im Juni wird er sich in dem von ihm kontrollierten Rumpf-Syrien gar für weitere sieben Jahre als Präsident bestätigen lassen. Die Wahlfarce ist vor allem eine Botschaft Assads an den Westen: Ihr werdet mich nicht los. Früher oder später müsst ihr mit mir verhandeln.
Nur noch zwei Möglichkeiten
Nüchtern betrachtet, gibt es nun nur noch zwei Optionen: Entweder man bewaffnet die von Jihadisten unterwanderten Aufständischen bis an die Zähne, liefert ihnen Boden-Luft-Raketen und andere moderne Waffen. Die Rebellen hätten dann vielleicht eine Chance, bis nach Damaskus vorzustossen. Dazu sind die USA aber nicht bereit. Zu Recht fürchten sie, dass die Waffen in die falschen Hände geraten, vom Terrornetzwerk Al Qaida und anderen extremistischen Organisationen missbraucht werden. Ihr erklärtes Ziel ist nicht mehr nur der Sturz Assads. Der «heilige Krieg» soll später in Libanon und Israel fortgesetzt werden.
Will man dies nicht, gibt es nur die Option, sich mit Assad zu arrangieren, was westliche Geheimdienste seit mehr als einem Jahr auch tun. Dennoch ist eine grundlegende Änderung der westlichen Syrien-Strategie so bald nicht zu erwarten. Dies käme dem Eingeständnis gleich, dass die eigene Syrien-Politik gescheitert ist.
Im Schatten der Ukraine-Krise
Das weiss auch Brahimi, der das syrische Volk gestern um «Verzeihung» gebeten und die Schuld für sein Scheitern auf die eigenen Schultern geladen hat. Der selbstkritische Diplomat hatte es vor einigen Jahren «einen Kardinalfehler» genannt, dass er während seiner letztlich gescheiterten Vermittlungsmissionen in Irak und Afghanistan die Taliban und die Anhänger von Saddam Hussein «nicht früh genug an den Verhandlungstisch geholt hatte» – und damit unnötiges Leid verursachte.
Brahimi sprach mehrfach mit Assad, konnte ihn aber nicht von dem im Rahmen des Genfer Friedensprozesses vorgesehenen Amtsverzicht überzeugen. Nach der zweiten Runde der Gespräche, die Mitte Februar ohne Ergebnisse und Termine für eine Fortsetzung zu Ende gegangen waren, hatte Brahimi den Rücktritt schon angedeutet. Seine Versicherung, dass «die Krise enden wird», war mit der bangen Frage verbunden, wie viele Menschen bis dann wohl noch sterben müssten.
Die schwierige Suche nach einem Nachfolger für Brahimi wird erst dann beginnen können, wenn die fünf Vetomächte darüber nachdenken, in Syrien endlich an einem Strang zu ziehen und darauf zu verzichten, ihre fragwürdigen «Partner» vorbehaltlos zu unterstützen. Anzeichen dafür gibt es nicht. Im Schatten des Konflikts in der Ukraine ist Syrien zu einem Nebenschauplatz geworden.