UNO-Sitz als Druckmittel gegen Japan

Die Unterscheidung der Pflichten von Industrie- und Entwicklungsländern zu Verringerung des Ausstosses von Klimagasen ist das zentrale Thema im Endspurt der Verhandlungen in Cancún.

Japans Premier Naoto Kan. (Bild: ap)

Japans Premier Naoto Kan. (Bild: ap)

Cancún. Akira Yamada ist unzufrieden. «Das aktuelle Klima-Regime ist wie ein Fussballspiel; die Industriestaaten spielen und die USA und die Entwicklungsländer schauen zu», sagt der Vizechef der japanischen Delegation an der Klimakonferenz in Cancún.

Warum das so ist, erklärt ein Blick in die Geschichte der Klimaverhandlungen: Als die Verhandlungen vor 20 Jahren begonnen haben, waren die Treibhausgasemissionen der Entwicklungsländer noch vernachlässigbar klein.

Und so haben die Industriestaaten damals einem Klima-Regime zugestimmt, das einzig sie zu Reduktionen verpflichtet, während Klimaschutz für Entwicklungsländer freiwillig ist. Dieses System wurde im Kyoto-Protokoll von 1997 formalisiert. Das Protokoll wurde dann allerdings vom grössten Industriestaat, den USA, nicht ratifiziert.

Und so unterliegen heute nur 27 Prozent der Welt-Emissionen an Kohlendioxid den Regeln des Kyoto-Protokolls. Für die restlichen Emissionen gelten keine verbindlichen Regeln. «Das ist weder fair noch zielführend», sagen die Japaner. Sie lehnen daher eine Fortführung des Protokolls «unter allen Umständen» ab.

Drei Anhänge für eine Lösung

Diese kompromisslose Haltung gefährdet aber nun die Verhandlungen als Ganzes, wenn sich nicht alle bewegen.

Die Frage ist: Wie können die Reduktionsziele formalisiert werden, welche die Länder im Rahmen der Vereinbarung von Kopenhagen beim UNO-Klimasekretariat hinterlegt haben? Die Vereinbarung konnte in Kopenhagen nicht offiziell verabschiedet werden, sondern wurde von den Ländern nur «zur Kenntnis» genommen. Daher haben die Reduktionsziele keinerlei rechtlichen Status. Und nun geht es darum, sie in den offiziellen Verhandlungsprozess zu integrieren.

Dabei drängen die Industriestaaten darauf, dass die Entwicklungsländer sich in möglichst ähnlicher Form zu Emissionsreduktionen verpflichten wie sie selbst. Diskutiert wird derzeit ein Modell mit drei Anhängen: In einem Anhang zum Kyoto-Protokoll werden die Reduktionsziele der Industrieländer mit Ausnahme der USA aufgeführt.

In zwei weiteren Anhängen zur Klimakonvention, die für alle Staaten gilt, werden einerseits das Reduktionsziel der USA festgehalten und andererseits die Ziele der Entwicklungsländer aufgelistet. Doch damit ist das Japan-Problem noch nicht gelöst: Denn Tokio lehnt es ab, sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls weiter zu verpflichten.

Lockmittel Sicherheitsrat

Da ein Kompromiss mit Japan im Rahmen der Klimaverhandlungen nicht möglich scheint, wechseln die Europäer nun das Spielfeld: Wie ein Mitglied der Schweizer Delegation bestätigte, versucht unter anderem der britische Premier David Cameron seinen japanischen Kollegen Naoto Kan zu kontaktieren. Die Botschaft Camerons: Wenn Japan einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat will, dann muss es sich in den Klimaverhandlungen kooperativer zeigen.

Noch spielt Japan aber «Alles oder nichts». Premier Kan liess sich angeblich am Telefon gegenüber Cameron verleugnen und sagte in Tokio, er habe volles Vertrauen in seine Verhandlungsdelegation in Cancún.

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