
Die Vorwürfe gegen Ruandas Regierung erhebt eine Untersuchungskommission der UNO – allerdings in einem offiziell nicht veröffentlichten Entwurf eines Rapports.
Tausende Hutu massakriert?
Die bisher umfangreichste Untersuchung über Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo zwischen März 1993 bis Juni 2003 gelangte durch eine gezielte Indiskretion über das Internet in die Öffentlichkeit. Im deutschen Sprachraum ist die «Tageszeitung» (TAZ) aus Berlin die bisher einzige Publikation, die ihre Berichterstattung darüber mit der Veröffentlichung des ganzen 500seitigen Entwurfs unterstützt. (www.taz.de/pdf/DRC ).
Der Rapport listet im Abschnitt über Ruandas Interventionen in Kongo 617 «Vorfälle» auf. Sie reichen von einzelnen Entführungen bis zu Massakern an Hunderten Zivilisten.
Insbesondere habe die ruandische Armee 1996/97 in Ostkongo «systematische und breit angelegte Angriffe» gegen ruandische Hutu-Flüchtlinge verübt. «Oft sind die Opfer zu Hunderten mit Schlagwaffen (Macheten) massakriert worden. Mehrheitlich handelte es sich dabei um Kinder, Frauen, Alte und Kranke.» Der Berichtsentwurf schätzt, dass «mehrere Zehntausend» ruandische und kongolesische Hutu getötet wurden.
Noch ist nichts bewiesen
Der Rapport kommt zum Schluss, ein Gericht könnte aus den aufgelisteten «Vorfällen eine Intension ableiten, die Hutu-Ethnie in Kongo teilweise zu zerstören». Dies entspräche der UNO-Definition eines Völkermordes. Doch der Bericht stellt dieser Möglichkeit entgegen: «Es muss allerdings festgehalten werden, dass im Berichtszeitraum auch Zehntausende Hutu aus Kongo nach Ruanda repatriiert wurden.
» Die «TAZ» weist in ihrem Bericht zudem darauf hin, dass die UNO-Kommission selber erklärt, dass in der kurzen Recherche-Zeit (Juli 2008 bis Mai 2009) keine «gerichtstaugliche» Beweisaufnahme möglich gewesen sei. «Zwar ist jeder <Vorfall> von mindestens zwei Zeugen bestätigt worden. Doch der Status dieser Zeugen ist offen.»
Ruanda reagiert empört
Die Vorwürfe gegen Ruanda haben bereits diplomatische Verstimmungen ausgelöst. Laut der französischen Zeitung «Le Monde» hat Ruanda mit dem «Rückzug ruandischer Kontingente aus UNO-Missionen» gedroht. Dies betreffe vor allem die UNO-Truppen in der sudanesischen Provinz Darfur.
Die ruandische Regierung bezeichnet den Entwurf des UNO-Berichts in einer offiziellen Stellungnahme als «böswillig, beleidigend und lächerlich».
Kigali geht darin zum Gegenangriff über und setzt die Publikation des Dokuments in einen aktuellen politischen Zusammenhang.
«Scheinbar versuchen die Vereinten Nationen, die internationale Aufmerksamkeit von ihrem jüngsten Scheitern in der Region der Grossen Seen abzulenken. In Ostkongo sind mehrere hundert Frauen unter den Augen der UNO-Friedenstruppe (Monuc) von Hutu-Rebellen brutal vergewaltigt worden (siehe Tagblatt vom vergangenen Mittwoch).
In der offiziellen Stellungnahme Kigalis heisst es weiter: «Es ist unmoralisch und inakzeptabel, dass die Vereinten Nationen, die während des Völkermords von 1994 und der nachfolgenden Flüchtlingskrise auf der ganzen Linie versagt hat, nun die Armee, welche den Genozid beendete, für Greueltaten in Kongo verantwortlich macht. Es ist die UNO die unsägliches Leid über Ruanda und Kongo gebracht hat.»
Bisher jede Debatte blockiert
Ruanda wirft der UNO vor, der Bericht untergrabe die Bemühungen zur Stabilisierung Zentralafrikas. Was Kigali ausblendet, ist sein eigenes Zutun zu dieser Wirkung. Seit der Machtübernahme seiner Befreiungsbewegung RPF torpediert Präsident Kagame jeden Versuch, mögliche Rache-Massaker seiner Kämpfer an Hutu im eigenen Land zu untersuchen und Ruandas Interventionen in Kongo zu thematisieren.
Es ist nicht das erste Mals, dass Kagame versucht Kritiker mit der moralischen Keule – Mitverantwortung am Völkermord an den Tutsi – mundtot zu machen.